Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 176

die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien be­auftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess einge­bunden war.“ Warum haben Sie bzw. Ihr damaliges Kabinett hinter dem Rücken der ASFINAG auf deren Kosten Inserate bei Printmedien beauftragt?

28. Im Vorstandsprotokoll vom 9.10.2007 wird nach einem Bericht von Vorstandsmit­glied Franz Lückler folgender Vorfall festgehalten: „Franz Lückler informiert über eine aktuelle Medienkooperation mit dem Zeitungsverlag Österreich im Ausmaß von 70.000 Euro. Diese wurde von Herrn Kotlowski (Kabinett Faymann) mit dem Zeitungs­verlag Österreich vereinbart.“ (Quelle: Profil, 18.8.2012). Haben Sie (oder Ihr damaliger Kabinettschef Ostermayer) Ihren Kabinettsmitarbeiter beauftragt, diese Vereinbarung ohne vorherige Befassung des Zahlers ASFINAG mit „Österreich“ abzuschließen?

29. ASFINAG-Pressesprecher Harald Dirnbacher sagte im Strafverfahren gegen Fay­mann aus: „Als Faymann Verkehrsminister wurde, ist es im Gegensatz zu vorher dazu gekommen, dass in meinen Themenbereichen Inserate erschienen sind, in deren in­haltliche Gestaltung ich nicht eingebunden war und von denen ich nicht gewusst habe. Das war vorher nie der Fall.“ (Quelle: Profil, 25.8.2012). Warum hat das BMVIT die ASFINAG-Inserate hinter dem Rücken der zuständigen Mitarbeiter gestaltet?

30. Zu welchem Zweck muss ein staatlicher Autobahnbetreiber, der keiner Konkurrenz durch Private ausgesetzt ist, Werbung schalten?

31. Welche Kunden sollten und konnten dadurch gewonnen werden?

32. Im Jahr 2006 erhielt die Tageszeitung „Österreich“ kein einziges ASFINAG-Inserat. 2007, in Ihrem ersten Jahr als Verkehrsminister, schaltete die ASFINAG in „Österreich“ von Null auf 470.000 Euro hoch. Haben Sie oder einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter mit Fellner/Österreich dazu Gespräche geführt bzw. eine Vereinbarung getroffen?

33. Ist es zutreffend, dass vor Ihrem Amtsantritt seitens der ASFINAG keine Inserate geschaltet wurden, weil das vom damaligen Vorstand als sinnlos erachtet wurde?

34. Sind Berichte zutreffend, wonach die Verträge der ASFINAG-Vorstände im Jahr 2007 eben wegen des Konflikts um Inseratenschaltungen und der von Ihnen beauftragten Prüfung durch die Konzernrevision aufgelöst wurden?

35. Ist es zutreffend, dass den Vorständen aufgrund dieser Vertragsbeendigung Zah­lungen von über zwei Millionen Euro geleistet werden mussten?

36. Gab es eine Vereinbarung der ASFINAG mit dem Verlag der Tageszeitung „Öster­reich“, wonach im Gegenzug für den Verkauf von Autobahnvignetten Inserate in Mil­lionenhöhe geschalten werden sollten? Wenn ja, welche konkreten Schritte haben Sie bzw. MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts gesetzt, damit es zu dieser Vereinbarung kam?

37. Sind Ihnen Versuche, derartige Inserate durch die Androhung negativer Berichter­stattung seitens der Tageszeitung „Österreich“ zu erzwingen, bekannt?

38. Gab es Vereinbarungen über eine „Ombudsmannseite“ des Verkehrsministers in der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“, vergleichbar der ÖBB-Be­schwerdeseite in der Kronen Zeitung?

39. Im Strafverfahren 32 St41/11x haben Sie ausgesagt, dass es „meines Wissens keine Fälle gegeben hat, in denen der Auftrag an das Medium vom BMVIT gekommen ist und in weiterer Folge dann die Bezahlung durch die ÖBB oder die ASFINAG er­folgte“. (Quelle: Profil, 20.8.2012) Dem widersprechen mehrere andere Zeugenaussa­gen und Dokumente, und die zuständige Staatsanwaltschaft wertet Ihre diesbezügli­chen Aussagen als „Schutzbehauptungen“ (Quelle: Profil, 25.8.2012). Haben Sie bei dieser Vernehmung von Ihrem Recht als Beschuldigter Gebrauch gemacht und die Un­wahrheit gesagt?