Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 174

deskanzler Werner Faymann und die Ziele und Vorhaben der österreichischen Bun­desregierung!“ An Stelle konkreter Informationen erfahren die LeserInnen nur zweierlei: dass das Bundeskanzleramt eine Telefonnummer und eine e-mail-Adresse hat. Eine einzige Telefonnummern-Veröffentlichung in einem Wochenmagazin kostet dabei rund 11.000 Euro an Steuergeldern, in manchen Tageszeitungen bis zum Dreifachen davon. Welchem Zweck dient die regelmäßige Schaltung von großflächigen Inseraten des Bundespressedienstes zur Bekanntmachung von Telefonnummern des Bundeskanz­leramtes in Zeitungen?

2. Wie viele dieser Aufträge sind mündlich beauftragt und erst später aktenmäßig er­fasst worden?

3. Wie hoch war die Gesamtsumme der für derartige Inserate anfallenden Kosten in ihrer Amtszeit als Bundeskanzler, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 bis 31.8.2012?

4. Wie hoch war die Gesamtsumme der für derartige Inserate anfallenden Kosten in ihrer Amtszeit als Bundeskanzler, aufgeschlüsselt nach den Zeitungen Kronen Zeitung, Österreich, Heute, Presse, Standard, Kurier, Kleine Zeitung und Sonstige Medien?

5. Wer entscheidet über die Schaltung dieser Inserate?

6. Welche Kriterien sind für die Schaltung der Inserate und die Auswahl der Medien ausschlaggebend?

7. Welchem Zweck dient die seit 2009 bereits viermal durchgeführte Kooperation mit der Kronenzeitung unter dem Titel „Servicezentrum“, welche jeweils mit einer Doppel­seite inklusive Foto des Bundeskanzlers beginnt und wöchentlich Telefonnummern be­kanntgibt und angebliche „Beratungsfälle“ schildert?

8. Welche Kosten sind dafür bisher angefallen, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 bis 31.8.2012?

9. Wie hoch war die Gesamtsumme der Ausgaben des Bundeskanzleramtes für In­serate in ihrer Amtszeit als Bundeskanzler, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 bis 31.8.2012 sowie aufgeschlüsselt nach den Zeitungen Kronen Zei­tung, Österreich, Heute, Presse, Standard, Kurier, Kleine Zeitung und Sonstige Medien?

II. Kickback-Inserate:

10. Als Bundeskanzler sind Sie für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu­ständig. Ist es zutreffend, dass seit mehreren Jahren breit gestreute Inseratenkampag­nen der Bundesministerien bei der Einbindung von Agenturen beinahe ausschließlich über die gesellschaftsrechtlich eng verbundenen Unternehmen Mediaselect bzw. Om­nimedia abgewickelt werden?

11. Welche Gründe bestehen dafür, dass Ministerien mit SP-Ministern fast ausschließ­lich die Agentur Omnimedia (zB BKA-Frauen, BMASK, BMLS), VP-geführte Ministerien dagegen stets die Mediaselect (BMF, BMWFJ, BMI, BMLUW, BMEIA) beauftragen?

12. Welche Rabatte werden angesichts der mit den Regierungsinseraten erzielten ho­hen Umsätze von den Zeitungen, in denen Inserate geschaltet werden, gewährt?

13. In welcher Form werden diese Rabatte zur Auszahlung gebracht?

Können Sie ausschließen, dass Rabatte in Form von Gutschriften für Inseratenplatz gewährt werden, über die Agenturen Omnimedia und Mediaselect verwaltet und in wei­terer Folge zugunsten der Regierungsparteien für Inserate von SPÖ und ÖVP verwen­det werden?