Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 180

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Und was bekommt Faymann von der „Krone“? Ich zitiere: 9. September 2012: Meer­schweinchen, Martina und Gugelhupf. Es braucht nur wenig, damit aus dem Bundes­kanzler für ein paar Stunden der Bürger Faymann wird: einen blühenden Garten am Stadtrand von Wien. Und so weiter.

Also: Tausche Geld gegen Jubel, tausche Geld gegen Meerschweinchen-Geschichten. Aber bitte immer eines zu merken: Nicht das Geld des Herrn Faymann, nicht das Geld der Sozialdemokratischen Partei, sondern Steuergeld, das ist alles Steuergeld!

Und jetzt stellt sich die Frage: War das schon vorher so? Und da gibt es eine einfache Antwort: Nein, es war vorher nicht so, es war vorher anders. Es gibt zahlreiche Einver­nahmen, aus denen hervorgeht, dass sich mit Faymann etwas im Verkehrsministerium verändert hat. Mark Zimmermann von der ASFINAG bei seiner Zeugenvernehmung, Staatsanwaltschaft Wien:

Die Situation hat sich aber ab Angelobung Faymanns auch in der Form geändert, dass zahlreiche Medienvertreter, insbesondere die Anzeigenverkäufer, direkt an das Kabi­nett des Beschuldigten Faymann herangetreten sind und dort Angebote bezüglich di­verser Werbeeinschaltungen gelegt haben.

Dann berichtet der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber der Staatsanwalt­schaft – ich zitiere –: Ostermayer hat mir gegenüber sehr wohl einen konkreten Betrag genannt, und zwar 7 Millionen €, die sich Faymann für seine Dispositionen vorstellen könnte, was ich, wie von mir bereits erwähnt, kategorisch abgelehnt habe.

Da geht Herr Ostermayer für Herrn Faymann zum ÖBB-Generaldirektor und sagt: Der Verkehrsminister stellt sich 7 Millionen vor.

Und dann wird der stellvertretende Generaldirektor der ÖBB befragt, damals Stefan Wehinger, und dieser gibt zu Protokoll:

Ich habe mit Ostermayer darüber diskutiert, was diese Vorgangsweise solle, wobei er mir dann schlussendlich gesagt hat, dass er mein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes im Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe. Für mich war natürlich klar, dass er damit gemeint hat, dass ich meinen Vorstandspos­ten allenfalls verlieren könnte, wenn ich bei Bezahlung nicht kooperiere. – Das sagte ein ehemaliger Vorstandsdirektor bei seiner Vernehmung.

Wir können weiter fragen: Wie war es bei der ASFINAG? Wie viel Geld hat die Zeitung „ÖSTERREICH“ von der ASFINAG vor Faymann bekommen? – Ich kann es Ihnen sa­gen: Null Euro und null Cent! Und wie viel im Jahr 2007 von Faymann? – 470 000 €. Von null auf 470 000! Das ist nur eine kleine von vielen Faymann-Bilanzen.

Jetzt kommt natürlich der Einwand, ich nehme an von der SPÖ, vielleicht auch von der ÖVP: Aber beim Kanzler Faymann ist alles ganz anders, der Kanzler Faymann macht das nicht! – Irrtum: Der Kanzler Faymann macht nichts anderes.

Hier (der Redner zeigt Inserate) sehen Sie ein typisches Faymann-Inserat vom 19. Mai 2011 in ÖSTERREICH“: „INFORMATION. KONTAKT. AMT ONLINE“ Da stehen eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer des Bundeskanzleramtes. Und: „Rasche Hil­fe für die Menschen“.

Das ist das zweite Sujet: Der Bundeskanzler nimmt die Bitten eines Bittstellers mit Foto entgegen. Das ist keine Reportage, das sind keine Serviceberichte, sondern das sind Schaltungen des Bundeskanzleramtes von Dezember 2008 bis Dezember 2011, denn die jüngeren Aufzeichnungen kennen wir noch nicht, drei Jahre.

In der „Kronen Zeitung“: Bundeskanzleramts-Telefonnummern und E-Mail-Adressen um 1 516 659 €;

Österreich“: um 236 958 €;

 


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