Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 179

Und das will Werner Faymann dem Untersuchungsausschuss nicht erklären. Und ich habe dafür nur zwei Erklärungen: Erstens, weil es wirklich unangenehm ist, so etwas erklärt kein Minister dieser Republik gerne. Und zweitens, weil er unter Wahrheitspflicht stünde und nicht einfach sagen könnte: Das stimmt ja alles nicht!

Das geht nicht, Herr Bundeskanzler! Das geht nicht! Und deswegen haben Sie Gründe.

Jetzt frage ich aber: Warum gehen Sie so ein Risiko ein? Warum gehen Sie das Risiko ein, möglicherweise kriminelle Geschäfte hinter dem Rücken der befugten Organe mit Boulevardmedien abzuschließen? Warum tun Sie das?

Für mich gibt es dafür nur eine politische Erklärung: Ein Minister, der die öffentliche Meinung nicht überzeugen kann, beschließt, die veröffentlichte Meinung zu kaufen. Das ist der Schlüssel, der politische Schlüssel zu den gesamten Affären! Dazu bedarf es käuflicher Journalisten und käuflicher Medien, und das ist die einfachste Definition für Boulevard in Österreich. Boulevard ist in Österreich das, was käuflich ist! Und Nicht-Boulevard ist in Österreich das, was nicht käuflich ist.

Und jetzt komme ich zum ersten positiven Punkt: Nicht nur in den letzten Monaten ha­ben wir gesehen, wie viel in Österreich an Zeitungen und elektronischen Medien nicht käuflich ist. Unser Problem für die parlamentarische Untersuchung ist der käufliche Journalismus, sind die käuflichen Medien, ist der käufliche Boulevard. Und da geht es insbesondere um Schlüsselpersonen wie „ÖSTERREICH“-Herausgeber Wolfgang Fell­ner.

Ich zitiere wieder: Aktenvermerk, 3. Juli 2007.

Gespräch zwischen Lückler und Tageszeitung „ÖSTERREICH“, Herrn Chefredakteur und Herausgeber Wolfgang Fellner und einer weiteren Person. Geplante Serviceseite.

Fellner plant einmal die Woche, und zwar am Sonntag, in der Zeitung „ÖSTERREICH“ eine speziell auf die Autobahnen abgestimmte Serviceseite. Er habe auch vor, mit Herrn Bundesminister Faymann analog zur „Kronen Zeitung“ einen Teil unter dem Mot­to Auto-Ombudsmann zu gestalten.

Der Eisenbahn-Ombudsmann sagt: Eisenbahn ist mir zu wenig, ich muss auch noch Auto-Ombudsmann werden, und setzt sich mit Fellner zusammen. In diesem Bereich gäbe es die Möglichkeit, dass Herr Bundesminister Faymann auf spezielle Fragen zu Autobahnen und Schnellstraßen Antwort gebe.

Und dann – ich zitiere –: Fellner weist darauf hin, dass er mit der Sonntagsseite sehr rasch beginnen möchte, er sei im Hinblick auf seine Zusagen an Herrn Bundesminister Faymann bereits im Verzug.

Deswegen muss die ASFINAG schnell zahlen. Deswegen heißt es: ASFINAG, du hast es zwar nicht bestellt, du willst zwar gar nicht inserieren, aber das Geschäft ist schon vereinbart zwischen Fellner und Faymann. Schnell zahlen, Geld auf den Tisch! – So schaut es aus in dieser Republik!

Solange ein Regierungschef glaubt, dass er sich die veröffentlichte Meinung kaufen kann, gilt nicht, dass er mithilfe des Boulevards regiert, sondern es gilt, dass er und da­mit auch Österreich vom Boulevard regiert wird. Und das ist die traurige politische Bi­lanz einer Regierung Faymann, mit dessen Namen keine einzige Reform, aber inzwi­schen jede Menge an Affären verbunden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Was bekommt Faymann dafür? Von der Zeitung „ÖSTERREICH“ wird er zu wem ge­macht? – Nicht zum Auto-Ombudsmann, nicht zum ÖBB-Ombudsmann. Zu wenig! Er wird der „Austro-Obama“! Werner Faymann ist der „Austro-Obama“! Das einzige Glück ist – Trost nach Washington –, dass ich mir sicher bin, dass Barack Obama niemals der US-Faymann wird. Das ist ein ganz kleiner Trost über den Atlantik.