Antrag an den Vorstand der ÖBB Holding AG.
Berichtende Stelle: Konzernkommunikation.
Bearbeiter: Mag. Walter Sattelberger.
Datum: 3. September 2009.
Betreff: Kooperation mit „Kronen Zeitung“
Sachverhalt: Herr Minister Faymann hat mit der „Kronen Zeitung“ eine mehrteilige Kooperation „Unsere Bahn“ im Jahr 2007 vereinbart.
Folgende Kosten fallen an: einmalig 500 000 €.
Antrag: Der Vorstand der ÖBB Holding AG möge beschließen, einen aus dem Budget der ÖBB Holding AG zu tragenden Kostenrahmen für die Kooperation mit der „Kronen Zeitung“, 500 000 €, zu genehmigen.
Antrag im Konzern, ganz klar, nicht die ÖBB! Bundesminister Faymann hat ein rechtsgültiges Inseratengeschäft hinter dem Rücken der ÖBB auf Kosten der ÖBB abgeschlossen und dem Vorstand dann die Pflicht aufgetragen, das selbst über einen Antrag zu beschließen und von den ÖBB bezahlen zu lassen. Die Bahnkunden und Bahnkundinnen finanzieren die verdeckten und möglicherweise illegalen Inseratengeschäfte des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann. In diesem Punkt hat Werner Faymann vor der Polizei, vor den Strafverfolgungsbehörden ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt.
Das war nicht das einzige Mal. Aktenvermerk,
Sonderbeilage „Österreich“, 10. Au-
gust 2007. Ich zitiere:
Mit heutigem Tag erschien in der Tageszeitung
„ÖSTERREICH“ eine Sonderbeila-
ge zum Thema Verkehrssicherheit in Österreich, unter anderem mit Themen,
die die ASFINAG betreffen. Diese neuerliche
Kooperation mit der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ wurde durch
das Kabinett von Bundesminister Faymann abgeschlossen und vereinbart.
Die Auftragsbestätigung wurde Herrn Schedl
am 9. August 2008 übermittelt, der sie an die
Unternehmenskommunikation am 10.8.2007 zur Weiterbearbeitung weitergeleitet
hat. Die Information über eine Kostenbeteiligung am vergangenen Dienstag,
7. Au-
gust 2007, von Herrn Landgraf (Sprecher Bundesminister Faymann).
Und weiter: Da die Rechnung in wenigen Tagen zugestellt wird, wird ersucht, dieser Kooperation zuzustimmen, die Rechnung zu zahlen und anteilig der VTG weiter zu verrechnen. – Das ist ASFINAG.
Und das geht weiter, und da gibt es Aktenvermerke und da gibt es Vorstandsprotokolle und da gibt es Anträge und da gibt es Buchungen. Und da gibt es immer wieder: Verkehrsminister Werner Faymann hat entweder selbst oder über Mittelsmänner im Kabinett hinter dem Rücken der von ihm abhängigen Organisationen und Firmen ASFINAG und ÖBB rechtsgültige Inseratengeschäfte abgeschlossen.
Aber besonders toll war es ja bei den ÖBB. Ein halbes Jahr musste berichtet werden, wie schlecht die ÖBB sind. Und die ÖBB haben für dieses Geschäft, das Faymann hinter ihrem Rücken ausgemacht hat, bezahlen müssen. Und Faymann war dann der Bahn-Ombudsmann in der „Kronen Zeitung“, der erklärt, dass er eh alles in Ordnung bringt.
Aber nicht einmal dieser Text ist von ihm gewesen. Mitglieder der Konzernkommunikation in den ÖBB mussten für den Verkehrsminister die Texte schreiben, in denen er erklärt, wie er die Bahn vor der Bahn in der „Kronen Zeitung“ rettet. So schaut es aus in dieser Republik!
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