„Heute“: um 415 472 €;
insgesamt: 3 820 089 €; also Telefonnummern-Subventionierung in „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“, also am Boulevard, um 1 273 000 € pro Jahr.
Jetzt frage ich Sie: Und vorher im Bundeskanzleramt? Und vorher? – Wir haben die Zahl für ein Jahr vor Werner Faymann als Bundeskanzler. 12 577,15 €! Das bedeutet, seit Herr Faymann Bundeskanzler ist, exakt das Hunderteinfache zur Bewerbung einer Telefonnummer, wobei möglicherweise die Inserierenden nicht gewusst haben, dass sie in jedem Telefonbuch steht.
Dafür wird Geld ausgegeben – und jetzt stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung! Wenn Steuergeld für eigene Werbung und für verdeckte Geschäfte mit dem Boulevard mit den genannten Zielen und Erfolgen dermaßen missbraucht wird, dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Und da bin ich beim Untersuchungsausschuss. Politische Verantwortung heißt – das hat Professor Adamovich in seinem Kommentar zur Rechtslage sehr genau beschrieben – insbesondere die Verantwortung von Regierungsmitgliedern über strafbare Handlungen und über ihre politische Verantwortung.
Wen durften wir bisher im Untersuchungsausschuss hören? – Ex-Abgeordnete wie Ex-Abgeordneten Wittauer, Ex-Abgeordneten Meischberger, Ex-Minister Grasser, Ex-Minister Gorbach, alles Ex. (Abg. Tamandl: Das stimmt aber nicht!) Wir haben sehr viel an Ex-Verantwortung untersuchen dürfen. Wir durften nicht den noch immer Abgeordneten Westenthaler, den noch immer Abgeordneten Scheibner, den noch immer Abgeordneten Amon, den noch immer Abgeordneten Gartlehner und die noch immer Abgeordnete Hakl befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen!) Und wir durften und dürfen insbesondere nicht den amtierenden Bundeskanzler befragen.
Das ist der entscheidende Punkt! Vor drei Monaten, Herr Bundeskanzler, haben Sie der Öffentlichkeit zu erklären versucht, dass es einen Neubeginn in dieser Republik gibt, dass ab jetzt Korruption bekämpft wird, dass es Lehren gibt aus dem Untersuchungsausschuss, dass Sie dem Untersuchungsausschuss für seine Aufklärungsarbeit dankbar sind. Sie haben erklärt, jetzt werde das schärfste Anti-Korruptionspaket aller Zeiten geschnürt, damit so etwas nie wieder passieren könne.
Aber die Aufklärung muss weitergehen. Heute, drei Monate später, stehen wir vor einem Nationalrat, in dem zwei Regierungsparteien drohen, mit einer Fristsetzung bis 21. September den Untersuchungsausschuss heute am späten Nachmittag abzudrehen. – Jetzt meinen Sie nur: Ich heiße Werner Faymann und habe damit nichts zu tun! Das war Pendl! Pendl war es, nicht Faymann, Pendl war es! (Abg. Mag. Kogler: Schuld ist die Opposition! Wir sind schuld!)
So schaut es offensichtlich in der SPÖ aus! Ich stelle mir das auch bei Regierungsvorlagen so vor. Bei Pendl läutet das Telefon:
Werner Faymann: Genosse Pendl, ich hätte ein Gesetz, wäre es vielleicht möglich, dass !
Darauf Pendl: Nein, nein, wir haben nächste Woche Klubwandertag, da haben wir keine Zeit. Melde dich bitte übernächste Woche, dann können wir darüber reden, ob wir ein Gesetz machen! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Natürlich läuft das nicht so, natürlich läuft das in einer militärisch und zentralistisch organisierten Partei wie der SPÖ nicht so. Natürlich gibt es einen, der oben anschafft, und einen, der dem oben etwas einflüstert, und der eine ist der Bundeskanzler, und der andere ist der Staatssekretär. Deswegen, Herr Bundeskanzler Faymann, weil wir Ihnen auch das nicht glauben, weil Ihnen das niemand glaubt und weil Sie es auch selbst nicht glauben, ist es richtig, dass Sie sich verantworten.
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