Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 182

Ich möchte aber nicht völlig pessimistisch schließen. Wir haben viel erreicht in diesem Jahr, wir haben trotz Regierungsparteien viel erreicht. Wir haben erstaunlich viel aufge­klärt. Wir haben in harten Verhandlungen einiges an Anti-Korruptionsgesetzen ausver­handelt, was die Regierungsparteien eigentlich nicht wollten. Es gibt einen Stimmungs­wandel bei einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Sie sagt: Wir wol­len endlich eine saubere Politik, wir wollen endlich von Menschen regiert werden, die nicht unter Korruptionsverdacht stehen, wir wollen nicht mehr von Faymanns, sondern von ganz anderen Politikern und Politikerinnen regiert werden!

Es gibt viele positive Signale!

Sie glauben, Sie können den Ausschuss jetzt abdrehen und zur Tagesordnung über­gehen. Das wird nicht funktionieren! Herausgeber, Chefredakteure und Chefredakteu­rinnen von fast allen Qualitätszeitungen dieser Republik haben Ihnen in den letzten Ta­gen ins politische Stammbuch geschrieben, dass nicht zur Tagesordnung übergegan­gen wird. Und auch wir hier in diesem Haus werden nicht zur Tagesordnung überge­hen, weil es nicht möglich ist, weil es nicht sein darf, dass Minister und Bundeskanzler ihre politische Verantwortung einfach nicht eingestehen und sich diesem Haus nicht stellen, weil es nicht sein darf, dass Korruptionsverdächtige diese Republik regieren, weil Geschäfte, unseriöse, verantwortungslose und möglicherweise kriminelle Geschäf­te mit dem Boulevard nicht die Regierungstätigkeit in dieser Republik bestimmen dür-fen.

Deswegen verlangen wir von Ihnen, von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – wir ersuchen Sie nicht darum, wir verlangen von Ihnen! –, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie das Parlament weiter kontrollieren lassen und dass Sie diesem Haus die Chance ge­ben, auch das, was den Bundeskanzler und seine engste politische Umgebung betrifft, aufzuklären, damit sich auch dort, wo das Zentrum der Macht dieser Republik ist, etwas ändert und ein Neubeginn möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.26.27

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein der Text der Dringlichen Anfrage, aber auch die Ausführungen des Herrn Pilz oder wenn jemand behauptet, es sei Faymanns Überzeugung, man könne sich die öffentliche Meinung kaufen – als einfache Feststel­lung, nicht einmal in einer Diskussion, nicht einmal als Frage, nichts –, Faymann glau­be, er könne sich die öffentliche Meinung kaufen, „zumal die Praxis des Meinungskaufs durch teure () Inseratenstrecken () laufend weiterhin praktiziert wird“ (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: So ist es in Österreich!), all das bedeutet, jeder, der ein Inserat schal­tet, will jemanden kaufen, jeder, der ein Inserat in einer Zeitung nimmt, lässt sich kau­fen!

Herr Pilz, wir haben mit solchen Anschuldigungen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit Seriosität zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich das Inseraten-Volumen der österreichischen Wirtschaft, der österreichi­schen Bundesregierung, egal, ob vor oder nach meiner Ministerzeit, der öffentlichen Haushalte – auch dort, wo Sie mitregieren, nicht Sie, Herr Pilz, aber die Grüne Partei – ansehen, dann werden Sie vielleicht über das eine oder andere Inserat sagen können, ob jetzt die Telefonnummer so wichtig war oder ob die E-Mail-Adresse wichtig war oder