ob der Ratgeber wichtig war, ob das so wichtig war, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren und auch ständig inseriert wird, da wird niemand gekauft?! Dort geht es nur um die Telefonnummer, nur um die E-Mail-Adresse?
Ich sage Ihnen die Wahrheit: Es wird niemand gekauft in unserem Land, es versucht niemand in diesem Land, jemanden zu kaufen – egal, ob Sie mitregieren oder nicht mitregieren. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen.)
Zur Frage der Wahrheitsfindung. – Sie wissen ganz genau, dass der Vorwurf von „ein paar Millionen“, die Dr. Ostermayer angeblich in einem Gespräch genannt hat, von der Staatsanwaltschaft und den Verantwortlichen genauestens geprüft und das Verfahren eingestellt worden ist. Das haben Sie vergessen, uns zu sagen. – Sie haben es natürlich nicht vergessen, aber es passt nicht in Ihr Programm.
Daher kann man, wenn man wirklich auf der Suche nach Aufklärung ist, nicht nur irgendwelche Verallgemeinerungen und Pauschalierungen setzen, Beschuldigungen vornehmen und auch gleich die Verurteilung mit aussprechen, sondern muss sich schon die Mühe einer differenzierten und richtigen Betrachtung machen. Ich möchte daher Ihre Fragen nicht in dem Stil beantworten, wie Sie das getan haben, sondern seriös, wozu ich mich auch verpflichtet fühle.
Zur Frage 1:
Im Zuge des Konsolidierungspaketes gab es vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vor allem zu den Themenbereichen Pensionen und Steuern. Daher wurden in Kooperationen mit dem BMF und dem BMASK die Informationsstellen der betreffenden Ministerien in Inseraten kommuniziert. Generell halte ich es für wichtig, die Menschen über Serviceangebote zu informieren, ob Sie sich darüber lustig machen oder nicht.
Zur Frage 2:
Laut Auskunft des Bundespressedienstes werden keine Aufträge mündlich beauftragt und erst später aktenmäßig erfasst.
Zu den Fragen 3, 4 und 9, den Gesamtsummen:
Gesamtmedienbudget des Bundespressedienstes 2009: 4,9 Millionen; 2010: 4,98; 2011: 4,53 und bis zum 31. August 2012: 1,86 Millionen.
Auch die Reformen, die Ihnen laut Ihrem Text nichts bedeuten, die nie zustande gekommen seien, waren einige, die wir mit Ihnen gemeinsam beschlossen haben. Dazu gehört das Medientransparenzgesetz. Man kann sehr wohl trefflich streiten und diskutieren, nach welchen Gesichtspunkten inseriert oder geworben wird, ob das klug oder nicht klug ist, wieso der eine das als richtig und der andere als falsch ansieht, aber es ist jedenfalls der Scheinwerfer darauf gerichtet. Es gibt das Medientransparenzgesetz.
Auch die anderen Reformen – von denen wir übrigens viele gemeinsam hier im Haus beschlossen haben – waren richtig, waren politisch richtige Antworten, verlangen allerdings dann, wenn man sie vorlegt, auch eine seriöse Debatte darüber. Wir haben Transparenzgesetze nicht deshalb beschlossen, dass man dann irgendetwas herauszieht, das aufbauscht, oft auch wider besseres Wissen irgendwie aus dem Zusammenhang reißt und dann als Beschuldigung und gleich als Verurteilung abkanzelt, sondern um diesen Scheinwerfer zu nutzen – genau wie ich das jetzt auch mache – und nicht nur die Beträge, sondern auch jeden einzelnen Auftrag auszuleuchten. Das Medientransparenzgesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, ist und bleibt besonders vorbildlich.
Zur Aufschlüsselung nach den einzelnen Medien möchte ich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die bereits erfolgt ist, verweisen.
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