Zu den Fragen 5 und 6, Entscheidung und Kriterien für Schaltungen:
Sie werden durch den Bundespressedienst geschalten, aber ein wesentlicher Faktor – und auch das lässt sich gut nachvollziehen – ist natürlich der Marktanteil des betreffenden Mediums gemäß den Daten der jeweilig aktuellen Medienanalyse.
Das Medientransparenzgesetz bietet auch hier den Ländern, den öffentlichen Einrichtungen, allen Ministerien die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wo der Schwerpunkt und aus welchen Gründen er gesetzt worden ist, ob jemand die Zielgruppe junger Leute erreichen will oder Senioren, eine hohe Auflage erreichen möchte, weil es sich zum Beispiel um ein Massenverkehrsmittel handelt, oder im Bereich etwa der Forschung Unternehmer erreichen wollte und sich daher ein spezifisches Medium ausgesucht hat. Das alles ausführlich, aber seriös zu diskutieren, ermöglicht das Medientransparenzgesetz.
Zu den Fragen 7 und 8:
Wesentliches Ziel dieser Kooperation mit der „Kronen Zeitung“ war, möglichst viele Menschen davon zu informieren, welches Angebot an Hilfeleistungen das Bürgerservice über das Servicezentrum bietet und wie man am raschesten diese Hilfeleistung in Anspruch nehmen kann.
Die Schilderung der Beratungsfälle soll den Menschen auch die Scheu davor nehmen, sich mit ihren oft scheinbar kleinen, aber individuell und daher für uns als Politiker wichtigen Problemen unmittelbar an das Bürgerservice zu wenden, um hier auch konkrete Unterstützung zu erlangen.
Die Kosten: 2009: 330 000 €; 2010: 330 000 €; 2011: 590 000 €; 2012: 84 000 €, Stand September 2012.
Zu den Fragen 10 und 11:
Das Bundeskanzleramt beauftragt laut Bundespressedienst keine Media-Agenturen. Wie andere Ministerien dies handhaben, liegt nicht in meinem, sondern in deren Verantwortungsbereich.
Zu den Fragen 12 und 13:
Hier verweise ich ebenfalls auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 19. Jänner 2012.
Wie mir berichtet wird, ist das BKA stets bestrebt, sämtliche verfügbaren Rabattmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Diese Rabatte – und das war Ihre Frage – werden vom Nettopreis abgezogen, es werden keine Gutschriften ausgestellt. Für meinen Verantwortungsbereich kann ich daher klar ausschließen, dass es Gutschriften für Inseratenplätze gibt.
Zu den Fragen 14 bis16:
Es gab zwischen mir als damaligen Verkehrsminister und diversen Medienfachleuten, auch mit Hans Dichand, Gespräche darüber, wie man das Image der ÖBB in der Öffentlichkeit auf ihren tatsächlichen Wert – im Sinne der 40 000 Menschen, die dort arbeiten, der Leistungen, die erbracht werden, die die Bahn in europäischen Vergleichen als zweitbeste Bahn in Europa aufscheinen lassen – anheben kann. Ich habe nach diesen Gesprächen Generaldirektor Huber von dieser Idee informiert. Er war dafür, mehr als dafür, und meinte, dass wir auf diese Weise das Image heben können.
Auch die Zeugeneinvernahme von Generaldirektor Huber sagt genau das aus. Er sagte damals:
Ich bin jedenfalls im Zusammenhang mit der Bezahlung der „Krone“-Kampagne von niemandem unter Druck gesetzt worden. Das wäre auch gar nicht erforderlich gewe-
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