sen, weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe, zumal es sich ja sehr wohl um Medienkooperationen der ÖBB gehandelt hat. Ergänzend gäbe ich an, dass das Ziel der Kampagne die Steigerung des Images des Unternehmens war. Aus meiner Sicht war die Kampagne auch dementsprechend gestaltet. – Zitatende.
Zu den Fragen 17 und 18:
Als Verkehrsminister war es nicht meine Aufgabe, mich in die operativen Abläufe in Ministerien beziehungsweise deren Unternehmen einzumischen.
Zur Frage 19:
Die Antwort wurde nach diversen Abstimmungen von meinem Büro verfasst.
Zu den Fragen 20 bis 26:
Zum detaillierten Ablauf kann ich Ihnen nichts sagen, jedoch gab es selbstverständlich laufend Gespräche zwischen dem bmvit und deren hundertprozentigen Tochter ÖBB, was nicht nur auf der Hand liegt, sondern auch Teil der Verantwortung als Eigentümervertreter ist. Zu dieser Verantwortung bekenne ich mich auch.
Ich war und bin davon überzeugt, dass es richtig ist, Kritisches aufzuzeigen, auch wenn Sie sich lustig darüber machen, wenn man etwas Kritisches sagt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bahnkunden einerseits die großen Stärken der ÖBB kennen, aber natürlich auch subjektiv Schwächen empfinden. Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll, zu sagen: Jawohl, es gibt Dinge, die sehr in Ordnung sind, darauf sind wir stolz, und andere, die nicht in Ordnung sind! Als Minister habe ich den Ehrgeiz, gemeinsam mit dem Unternehmen in meiner politischen Verantwortung zuzugeben, wenn etwas nicht in Ordnung ist, und es besser zu machen.
Dazu gibt es übrigens auch ein Gutachten von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen vom 2. August 2012, und das sagt sehr deutlich – ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten –, ich zitiere:
Durch die sehr sachliche Darstellung und durch die teilweise Verwendung von Metaphern wird eine hohe Verständlichkeit in der Präsentation erreicht. Alle Minister-Aussagen sind durchwegs seriös und sachlich dargestellt. Eine direkte persönliche Profilierung der Person ist nicht erkennbar und würde zudem in einem Widerspruch zur angewandten Technik eines Testimonials stehen. Die Technik eines Testimonials verlangt geradezu einen gewissen Bekanntheitskreis, um als Testimonial mit dem Element prominente Persönlichkeit zu funktionieren.
Die ÖBB als Nutznießer dieser Aktion – das sagt ein gerichtlich beeideter Sachverständiger, der vom Gericht bestellt wurde, Herr Pilz – profitieren durch den Bekanntheitsgrads des Ministers.
Als weiterer Grund für die Berechtigung des Ministers als Testimonial kann seine Funktion als Verkehrsminister betrachtet werden. Ihm ist der politische Verantwortungsbereich der Bahn unterstellt. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem, über die Aktion der Bahn zu informieren. – Zitatende.
Ohne damals involviert gewesen zu sein, habe ich mittlerweile erfahren, dass zwischen dem bmvit und der ÖBB vereinbart wurde, dass das bmvit die Tochter unterstützt, zumal es um den Erfolg ging, die Kundenanfragen optimal entgegenzunehmen und zu beantworten. – Das ist die Frage, die nicht mit dem Inserat direkt zusammenhängt, sondern mit der Beantwortung von Fragen, die in diesem Zusammenhang von Kunden zu beantworten waren.
Zu den Fragen 27 und 28:
Grundsätzlich stelle ich dazu fest, dass es meines Wissens keine Fälle gegeben hat, in denen der Auftrag an ein Medium vom bmvit gekommen wäre, der Inhalt zur Gänze
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