Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 186

vom bmvit erstellt worden wäre und die Bezahlung in weiterer Folge durch das Unter­nehmen erfolgt wäre.

Zur Frage 29:

Der Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation, also der tatsächlich verantwort­liche Manager, stellt dazu am 12. August 2012 eindeutig klar:

Ich bleibe bei meinen Angaben. Ich weiß von nichts, dass Aufträge vom bmvit einfach erteilt wurden –

also das, was da nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle ununterbrochen von eini­gen hier behauptet wird –,

ohne dass ich darüber informiert wurde und mit dem Vorstand Rücksprache halten konnte. – Zitatende.

Laut diesen Aussagen sei es richtig, dass die von Ihnen in der Anfrage zitierte Person inhaltlich nicht mehr eingebunden worden ist, sondern der tatsächlich zuständige Ver­antwortliche.

Zu den Fragen 30 und 31, dazu, wozu die ASFINAG überhaupt werben muss:

Ich bin davon überzeugt, dass Inserate Teil der Informationspolitik von Unternehmen sind und damit ein wesentlicher Teil der Realwirtschaft. Ich bin übrigens auch davon überzeugt, dass die Akzeptanz der Kunden der ASFINAG ein wesentliches Asset und ein wesentliches Vermögen der ASFINAG darstellt, weil auch die politischen Beschlüs­se, die zu enormen Kosten und Investitionen führen, aber auch alles, was es an Ver­mögen und an Werthaltungen gibt  (Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie ja selber nicht! Die Österreicher haben keine Auswahl!)

Darf ich Ihnen sagen, dass es für mich eine Frage der politischen Akzeptanz ist – und das möchte ich Ihnen sagen, obwohl ich nur 18 Monate Minister war –: Jeder Minister, der hier verantwortlich ist, wird daran interessiert sein, dass man bei den Investitionen, die er setzt – die Autobahnvignette und alle anderen Maßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher) –, das Gefühl hat, dem steht die entsprechende Leistung gegenüber. Also mir ist es nicht gleichgültig, ob die Österreicher das Gefühl haben, dem steht eine entsprechende Leistung gegenüber, oder nicht. Immerhin müs­sen diese Beschlüsse ja auch gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es Ihnen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Moser, aber auch anders sagen – zur Frage, wie anständig es denn überhaupt ist, zu inserieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das Inserat schlechthin, wie es denn mit die Werbung ausschaut –: In Ös­terreichs Medien wurde laut Focus Media 2011 um 3,8 Milliarden € geschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler:  nicht aus Steuergeldern!) – Nein, das heißt aber, dass auch Pri­vate zu Recht auf Werbung setzen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Sie werden mir ja nicht sagen wollen, dass alle, die irgendwo inserieren, irgendetwas kaufen wollen. Sie setzen zu Recht auch auf Werbung, weil es Teil ihrer Unterneh­menspolitik ist, für Image (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher), für das, was sie tun, für die Aktivität, um Akzeptanz zu werben. 1,8 Milliarden von den 3,8 Milliarden € gingen an Printmedien, und davon wieder 1 Milliarde € an Tageszeitun­gen. Also ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass ein Inserat auch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !) Alle Bundesministerien gemeinsam haben in den vergangenen Jahren zwischen 17 und 28 Millionen € für diese Art der Informa­tion aufgewendet.

Faktum ist: Ohne diese Werbeaufwendungen der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Hand könnten diese Medien nicht existieren, das ist ja ein Teil ihrer Finanzierung, und die Privaten würden es nicht machen, wenn es nicht auch einen Sinn hätte, daher steht es auch den Öffentlichen zu.