Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 187

Es ist die Aufgabe einer Autobahnerrichtungsgesellschaft, die sich im öffentlichen Be­sitz befindet, die Bevölkerung zu informieren, etwa über Autobahnvignette, Lärmschutz, Verkehrssicherheit, Rettungsgasse (Abg. Dr. Moser: Die „Rettungsgasse“ ist ja sowie­so eine Sackgasse!), um eine gemeinsame Aktion, die nicht mehr ich gemacht habe, die die Frau Ministerin in der Regierung abgestimmt hat, zu nennen.

Man kann über die Rettungsgasse verschiedener Meinung sein, aber dass man sie be­wirbt, wenn man sie haben möchte, das ist doch etwas, was verständlich sein muss, auch über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Zur Frage 32:

Ich habe als Minister mit einer Reihe von Herausgebern österreichischer Medien, Chef­redakteuren, Redakteuren Gespräche geführt, ansonsten verweise ich dazu noch ein­mal auf meine Beantwortung der Fragen 27 und 28.

Zur Frage 33:

Meines Wissens ist dies nicht zutreffend.

Zur Frage 34:

Vorstandsbestellungen sind laut Aktienrecht Aufgabe des Aufsichtsrates. Da Sie mich so oft daran erinnern, wie diese Trennungen zu erfolgen haben, möchte ich das auch klar feststellen. Laut Aussagen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden ist daher Ihre Behauptung nicht zutreffend. – Für die, die bei den Fragen nicht mitlesen: Das war die Frage zum Konflikt mit den ASFINAG-Vorständen.

Zur Frage 35:

Zum Thema „Vertragsbeendigungen“ ist an das Unternehmen zu verweisen. Die Frage nach der Größenordnung von allfälligen Ansprüchen nach Beendigung eines Vertrags­verhältnisses betrifft die Kompetenzen der Organe des Unternehmens.

Zur Frage 36:

Diese Vereinbarung kenne ich nicht.

Zur Frage 37:

Mir gegenüber gab es keine derartigen Versuche. Das betrifft die Frage, ob es Versu­che von Androhung negativer Berichterstattung gab – mir gegenüber nicht!

Zur Frage 38:

Diese Vereinbarung ist mir nicht bekannt, auch wenn Sie es so witzig finden. Ich habe dazu keine Vereinbarung geschlossen.

Zur Frage 39:

Nein, ich habe alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Zur Frage 40:

Mir sind keine sonstigen Zuwendungen oder Förderungen bekannt.

Zur Frage 41:

Selbstverständlich habe ich diese Frage mit SPÖ-Abgeordneten diskutiert und dabei immer betont, dass die Entscheidung von den Abgeordneten zu treffen ist – auch das ist eine Frage des Respekts! Herr Pilz, wenn Sie konsequenterweise davon ausgehen, dass ein Abgeordneter nicht selbst eine Entscheidung trifft, dann würde ja ein Untersu­chungsausschuss von Abgeordneten grundsätzlich keinen Sinn machen. (Abg. Kickl:  in Geiselhaft!) Ich bin aber der Meinung, er macht Sinn (Beifall bei der SPÖ),