Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 189

Wir werden gleich zu den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ kommen. Wer hindert Sie denn dann daran? Offensichtlich ist diese ganze Aufstellung der SPÖ und auch der ÖVP, aber jedenfalls, was Ihren Bereich betrifft, eine sehr seltsame. Mir scheint, Sie sind da von den falschen Beratern umgeben. Möglicherweise muss man bei der SPÖ den Begriff „Spin-Doktoren“ wieder auf seine ursprüngliche, möglicherweise germani­sche Sprachbedeutung zurückführen, weil sich da irgendetwas nicht mehr ausgeht. Sie haben es ja selbst in der Hand.

Wollen Sie uns jetzt wirklich weismachen, Herr Cap, Herr Pendl, dass es nicht am Kanzler liegt? Er sagt, es liege an Ihnen. Ja, was ist denn da dazwischen? Vielleicht könnten wir es mit Mediation versuchen, oder verkehren Sie auch nur mehr via Fern­seher? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Muss der Bundeskanzler in ORF 2 eine An­sprache halten, damit der SPÖ-Klub irgendetwas von dem, was hier sein soll, mit­kriegt? – Also mit dem können Sie wirklich aufhören, die Sache ist völlig klar, und jetzt kommen wir zum Ernst der Sache.

Der Prüfauftrag an den Untersuchungsausschuss – bald haben wir Jahrestag, als das verhandelt wurde, da war ich selbst noch involviert – wurde in mehreren, völlig unter­schiedlichen Kapiteln ausverhandelt, und zwar einvernehmlich. Sie von der ÖVP ha­ben zu Recht auch auf die Inserate gedrängt, wir auch. Sie von der SPÖ haben dann gesagt: ja, aber dann die vom Umweltministerium auch. Und das ist auch in diesem Prüfauftrag an den Untersuchungsausschuss drinnen. Das ist ja der Punkt!

Der Untersuchungsausschuss muss doch seinen Auftrag, den er hier von uns allen be­kommen hat, abarbeiten können. Es kann ja nicht sein, dass unter Ihrer Mithilfe, Abge­ordnete von SPÖ und ÖVP, das, was wir selbst vereinbart haben, ein Arbeitsauftrag an den Ausschuss, auf halber Strecke – dort befinden wir uns erst – abgedreht wird, nur weil bei der SPÖ und Ihrer Fraktion möglicherweise nicht ankommt, dass der Kanzler ohnehin in den Ausschuss kommen und aussagen will. Das kann ja nicht wahr sein!

Schauen Sie, der Unterschied ist jetzt ja vollkommen klar. Zu Recht ist das Prüfauftrag geworden, weil es, Herr Bundeskanzler, nicht geht, das mit irgendwelchen privaten In­seratenvolumina zu vergleichen, sondern der Missbrauch von Steuergeldern im Raum steht. Das ist es.

Es hat ja damals schon die Prüfberichte des Rechnungshofes gegeben, auch zu die­sen Inseraten, in denen ausdrücklich festgehalten wird, dass es gegen die Empfeh­lungsrichtlinien des Rechnungshofes ist, was da geschieht. Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Nationalrates. Das war ja mit ein Grund dafür, warum das aufgenommen worden ist. Und jetzt soll nichts oder kaum etwas geschehen? – Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, das wird Sie weiter nicht wundern. Aber es ist auch der Be­weis, dass es eben einen Unterschied macht, ob man vor dem Untersuchungsaus­schuss aussagen muss oder hier Stellung nimmt. Trotzdem war es sinnvoll und not­wendig, weil wir hier nämlich noch ein paar andere Punkte durchgehen können.

Es muss ja das Normalste der Welt sein, dass die Regierungsverantwortung auch vor einem Untersuchungsausschuss im Parlament – in diesem Fall vor diesem Untersu­chungsausschuss – wahrgenommen wird. In Deutschland ist das überhaupt keine Af­färe. Frau Bundeskanzlerin Merkel wird demnächst zu Vorgängen aussagen, die viele Jahre zurückliegen, in einer Zeit, in der sie etwa Umweltministerin war – kein Thema, in aller Öffentlichkeit! Wenn sie sich nur 10 Prozent so benehmen würde, wie Ihnen Ihre falschen Berater das vorgeschlagen haben, Herr Bundeskanzler, wäre sie schon weg.

Aber in Österreich soll das gehen – und das nach einem versuchten Neustart im Früh­jahr mit den Transparenzgesetzen, mit denen Sie hier nicht zu Unrecht argumentiert haben?! Das machen Sie alles zunichte, was das Image des Nationalrates betrifft und insbesondere das der Regierungsparteien. Ich meine, das ist jetzt wirklich der Höhe-