Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 190

punkt, dass der Beschluss des Medientransparenzgesetzes oder des Antikorruptions­pakets einer Aussage vor dem U-Ausschuss im Wege stehen soll. Jetzt kommt alles durcheinander, aber offensichtlich mit Absicht, und wir werden Ihnen die Geschichte wieder geraderücken.

Herr Kollege Cap, Fernsehen allein wird nicht reichen, aber das zeigt ja, welch Geistes Kind die SPÖ-Fraktion und auch die ÖVP-Fraktion schon geworden ist, in einem – zu­gegeben – anderen System, aber Breschnew hat auch immer nur aus dem Fernseher gesprochen, und das musste reichen. Putin tut es jetzt wieder. Zwischendurch sind Gorbatschow und Jelzin einmal aus dem Haus gegangen, aus dem Kreml raus, aber von Perestroika und wirklicher Glasnost wollen Sie ja offensichtlich nichts wissen. Das ist die neue Doktrin, die herrscht, und ich verstehe das überhaupt nicht, weil es Ihnen aufgrund der Vorwürfe eigentlich nützen sollte, dass Sie vor diesem Ausschuss aussa­gen. Aber nein, zudrehen, abdrehen ist da die Parole.

Jetzt kommen wir zur Methode, die Sie da angewendet haben, die das Ganze ja umso durchsichtiger macht. Kollege Cap hat es heute schon gesagt: Es hat Ihnen ja irgend­etwas in den Kram passen müssen, und Sie haben nicht davor zurückgeschreckt – das gilt für die ÖVP genauso –, schon im Sommer beginnend, eine tadellose Ausschuss­vorsitzende mit völlig haltlosen Vorwürfen anzuschütten. Das hat sich dann dazu ge­steigert, da das aus Ihrer Sicht nicht ausreichend erfolgreich war, ihr auch noch straf­rechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen, Protokollfälschung und so weiter. Das ist doch der Tiefpunkt hier herinnen, das ist echt der Tiefpunkt! Genieren Sie sich! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, bei einer Frau als Vorsitzender haben Sie sich das offensichtlich ganz leicht getraut. Herr Präsident Graf ist ja nicht einmal annähernd – nicht einmal in ho­möopathischen Dosen – gleich behandelt worden wie Frau Vorsitzende Moser. (Abg. Neubauer:  tadellose Vorsitzführung!) Das zeichnet auch ein Bild der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es passt ja wieder ins Bild. Sie vergeben die Chance, die im Juni mit den Korruptions­gesetzen bestanden hat. Jetzt sage ich: Gott sei Dank haben wir diese alle abge­schlossen, denn jetzt wäre das nicht mehr möglich. Gott sei Dank haben wir so erfolg­reich verhandelt. Die sind auch herzeigbar. Aber was da geschieht, ist nicht herzeigbar und muss zurückgewiesen werden. Ähnlich wie beim Hypo- und Banken-Untersu­chungsausschuss, ähnlich wie beim Eurofighter-Ausschuss soll dann, wenn es richtig ernst wird, abgedreht werden.

Wie war es denn damals beim Banken-Untersuchungsausschuss, als Raiffeisen auf die Agenda kam, als Hypo Kärnten auf die Agenda kam? Viele Milliarden hätten wir uns sparen können, wenn man rechtzeitig eingegriffen hätte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da haben Sie von der ÖVP und von der SPÖ das abgedreht (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), genauso die Causa Schlaff, BAWAG, Telekom-Ostgeschäfte, die jetzt bekannterweise wieder draufsteht.

Schlaff ist nie in den Ausschuss gekommen, obwohl er geladen wurde, weil Sie schon signalisiert haben, der Ausschuss hat ein Ende. Und diesmal machen Sie wieder das gleiche Spiel. Und da geht es um viel, da geht es um Millionen und um Hunderte Mil­lionen, wo der Steuerzahler mitgeschädigt worden ist – von der Telekom, von der Mo­biltel mit diesen Ostgeschäften.

In einer blau-schwarzen Ära wurde unter Mithilfe der roten BAWAG ein Millionenbetrug am Steuerzahler vorgenommen, und Sie wollen schon wieder die Aufklärung verhin­dern. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und wir werden je­denfalls danach trachten, dass auch da die Wahrheit ans Licht kommt, weil es ganz klare Hinweise gibt, dass rund um die österreichische Bundesregierung und unter Mit-