Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 191

hilfe einer politisch sehr involvierten Bank mit der Ostmafia brutale Geschäfte gemacht worden sind, die mit dazu geführt haben, dass in der Umgebung von Wien sogar ein mafiakrimineller Mord geschehen ist. Einige von Ihnen wissen das, und jetzt soll schon wieder die Aufklärung verhindert werden.

Das müssen Sie – und jetzt bin ich beim letzten Punkt, und zwar bei Ihnen von ÖVP und SPÖ – mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag abdrehen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich beantrage bei Gelegenheit die Pfändung Ihrer Gehälter, denn Sie wollen ja gar nicht mehr arbeiten. Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Sie müssen zurück auf den Weg der Aufklärung. Heute gibt es noch die Chance, die gibt es noch zwei bis drei Stunden, und das sollten Sie sich gut überlegen, ansonsten werden Sie selbst die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Wir werden Sie Ihnen jedenfalls legen. (Beifall bei den Grünen.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräu­ter zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

15.57.18

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Meine Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Kogler, bei allem Verständnis für die Hitze des Gefechtes, aber Breschnew-Vergleiche und Putschvorwürfe, das ist kein Beitrag zur politischen Kultur (Zwischenruf des Abg. Bucher), die von den Grünen so in den Mittelpunkt gestellt wird, und das weise ich ent­schieden zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger:  auch kein Maßstab!)

Meine Damen und Herren! Wir haben hier insgesamt Konsens darüber, dass im Unter­suchungsausschuss viel erreicht wurde – Telekom, BUWOG, Blaulichtfunk –, dass sich hier ein Sittenbild aufgetan hat, systematische Korruption. – So viel einmal zu diesem erfolgreichen Teil.

Es gibt aber auch außerhalb des Untersuchungsausschusses leider Gottes noch viele, viele Themen: der Hypo-Zwischendeal zum Beispiel – wie ist denn das zustande ge­kommen? –, Befangenheiten, an die ich mich erinnere – Michaelis, die Rechtsanwältin Hlawati bei der ÖIAG –, die Grasser-Konten in Liechtenstein oder die Eurofighter-Pro­visionen.

Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken (Zwischenruf des Abg. Ing. Ho­fer), und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirkl­huber), dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden.

Zu Inseraten, Staatsbürgerschaften und den sonstigen noch offenen Dingen (Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler): Es gibt einen Zeitplan, es gibt Zeugen, es gibt ein Programm, und das muss man halt verhandeln. Da muss man einen Kompromiss finden, und da muss natürlich auch die Opposition das Interesse, dass man so etwas möglichst lange durchführen will, hintanstellen und konsensbereit sein.

Was wir auf jeden Fall brauchen – und da bin ich mit dem Kollegen Kogler sogar wirk­lich einer Meinung –: Wir brauchen nach dem Vorbild Deutschlands den Untersu­chungsausschuss als Minderheitenrecht. Wir brauchen klare Spielregeln (Ruf: Das sagt sonst immer der Cap!), aber es darf auch keine politische Arena sein, denn der­zeit – und da macht sich die Bevölkerung schon auch ein Bild – ist das schon ein Tri­bunal.