Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. (Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?)
Darum, glaube ich, ist es noch eine sehr wichtige Aufgabe, in dieser Legislaturperiode dieses Thema anzugehen: eine Reform des Untersuchungsausschusses nach deutschem Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu der Dringlichen Anfrage und zu den Inseraten, zu den Relationen. Der Herr Bundeskanzler hat ja die Zahlen schon auf den Tisch gelegt: In der Werbewirtschaft geht es insgesamt um Milliarden (Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?), die von Privaten, von der öffentlichen Wirtschaft aus guten Gründen investiert werden. Da gibt es doch politische, wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Der Bund hatte – damit man hier auch eine Größenordnung hat und nicht glaubt, da würde dauernd mit Unsummen herumgeworfen – beispielsweise bei Medienschaltungen insgesamt im Jahr 2007 einen Anteil von 0,6 Prozent; nur damit wir hier auch wirklich die Relationen erkennen.
Es wird hier schon sehr, sehr unsachlich argumentiert, denn alle Ministerien bewerben ja, auch die Bundesregierung insgesamt, und der Herr Bundeskanzler hat in Wirklichkeit, auch als damaliger Verkehrsminister, ein durchschnittliches Volumen zur Verfügung. – Und nun soll das, nur wegen der Anzeige des Herrn Vilimsky von der FPÖ, immer im Mittelpunkt stehen? Das kann es ja nicht sein!
Zu den ÖBB, meine Damen und Herren. Wir erinnern uns, wir haben das in diesem Haus ja wieder und wieder diskutiert. Es ist damals ein regelrechtes Bashing – also ein Schlechtreden – der ÖBB betrieben worden. Das war sehr, sehr verantwortungslos und zeugt nicht gerade von besonderer Wirtschaftskompetenz. Denn wenn ich auf das eigene, zu 100 Prozent in Staatseigentum befindliche Unternehmen systematisch losgehe, ist das eigentlich überhaupt nicht zu verstehen. Dass sich dann ein Verkehrsminister, der Ressortzuständigkeit hat, vor das Unternehmen stellt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist ja geradezu der logische Werbeträger – das ist ja eine Antithese – und sagt aus: Jawohl, wir stehen hinter diesem Staatsunternehmen mit den Bediensteten, mit der Produktivität, mit der ungeheuren Bedeutung, die die ÖBB haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist in diesem Zusammenhang eine klassische Falschdarstellung, so zu tun, als hätte das dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann genützt. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Das ist in dem Gutachten, das aber nicht ein SPÖ-Gutachten ist, sondern eines, das von staatlicher Seite, von Behörden verfasst wurde, klar ersichtlich. Es hat den ÖBB massiv genützt. Und ehrlich gesagt: Wenn ich mir die Langzeitwirkung anschaue, so sind die ÖBB heute in einem ausgezeichneten Fahrwasser und haben sich nach der dunklen Zeit, nach dem Jahr 2000, wieder erfangen.
Zur ASFINAG – und das empört mich auch –: Auch hier handelt es sich um eine weitere klassische Falschdarstellung. Da wird sozusagen gemutmaßt, die Ablöse der drei Manager damals hätte damit zu tun, dass diese dem Verkehrsminister gegenüber nicht willfährig gewesen sind. Ich selber habe noch in Oppositionszeiten – da war der jetzige Bundeskanzler und frühere Verkehrsminister noch gar nicht Mitglied der Regierung – mindestens 15 Mal die Ablöse all dieser Manager in der ASFINAG – ich erspare Ihnen
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