Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 193

jetzt die Namen – verlangt, weil sie einfach unfähig waren. Letztendlich sind sie auch von einem Aufsichtsratsvorsitzenden abberufen worden.

Meine Damen und Herren, zum Medientransparenzgesetz. Mein Gott, ich bin ja viele Jahre von Pontius zu Pilatus gelaufen, damit wir endlich Richtlinien – entlang der Richt­linien des Rechnungshofes – bekommen, die festlegen, wie Inserate und Regierungs­werbung auszusehen haben. (Abg. Mag. Kogler: Und deswegen brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss?!) Gebetsmühlenartig habe ich damals versucht, die ÖVP zu überzeugen, die FPÖ zu überzeugen, das BZÖ zu überzeugen. Dem Herrn Bundeskanzler Faymann mit dem Herrn Staatssekretär Ostermayer ist es gelungen! (Abg. Kopf: Da strahlt er!) Jetzt haben wir ein Medientransparenzgesetz, das vorher nicht möglich war. (Abg. Kopf: Danke, Kräuter! – Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super! – Abg. Mag. Kogler: Danke!) Diesbezüglich muss man doch anerkennen, dass es eine Entwicklung gegeben hat und dass diese eine sehr, sehr positive ist.

Ein Letztes noch: Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt. Wir brauchen in der par­lamentarischen Kontrolle Kompromisse. Ich hoffe auch sehr, dass sich die Situation, die sich so zugespitzt hat, wieder einigermaßen beruhigt. Wir alle sind letztendlich zu sachlicher Arbeit aufgerufen, und ich appelliere an alle, dass wir dieses Projekt, diesen Untersuchungsausschuss völlig neu ausrichten, damit wir nicht mehr in solche Situa­tionen kommen, dass das ein gemeinsames Projekt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn das heißen, „neu ausrich­ten“? Einschränken wollen Sie ihn!)

16.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.04.16

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Josef Cap, lieber Josef Ostermayer! Wir müssen nach der Rede von Günther Kräuter zur Kenntnis nehmen, dass er der Initiator des Medientransparenzgesetzes war. Aber Vaterschafts­streitigkeiten bringen ohnedies nichts und schon gar nicht an dieser Stelle. (Abg. Grosz: Herr Klubobmann Kopf, wie war das mit den „Dieben“ in der SPÖ? Das hätten wir gerne gewusst!)

Meine Damen und Herren, der gegenständliche und seit über einem Jahr arbeitende Untersuchungsausschuss hat ja einen großen Teil seines Auftrages, wie ich meine, er­folgreich erledigt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Also vier von sieben ist mehr! Ist vier mehr als drei?) Es ist aber noch, neben den Staatsbürgerschaften und dem Kapitel der Telekomgeschäfte im Ausland, im Osten – konkret Bulgarien –, vor allem ein The­ma offen, nämlich die Inseratentätigkeit von Regierung und staatsnahen Firmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mit den „Dieben“ in der SPÖ hätten wir gerne gewusst!)

Ich denke, dass der erste Teil dieses Kapitels Inserate, nämlich der, in dem es um die allgemeine Inseratentätigkeit von Regierungsstellen – soll heißen: Ministerien – geht, kein besonders problematischer ist, außer wenn es darum geht, Transparenz bezüglich der Art und Weise zu schaffen, in der Ministerien – da kann man durchaus auch ande­re öffentliche Stellen, wie zum Beispiel die Stadt Wien, miteinbeziehen – ihre Insera­tentätigkeit auf die diversen Medien verteilen und nach welchen Kriterien die Verteilung vorgenommen wird. Und das haben wir gerade mit dem Medientransparenzgesetz ver­sucht klarzustellen.

Das Medientransparenzgesetz wird dabei mithelfen, aufzuzeigen, wie das alles von den einzelnen Ministerien und von den einzelnen Stellen gehandhabt wird, und, ich fürchte, auch aufzeigen, dass das da und dort doch sehr willkürlich und zugunsten