mancher Boulevardmedien geschieht, aber ich denke nicht, dass das bei den Ministerien und den zuständigen Ministern in einen Bereich fallen wird, der, sage ich jetzt einmal, für einen Untersuchungsausschuss besonders viel hergibt, außer dass man es eben aufzeigt.
Etwas anders verhält es sich schon mit dem ganzen Thema der Inserate von ÖBB und ASFINAG und der Frage, wer diese beauftragt hat, und so weiter. Ich denke, das ist ein Kapitel, das tatsächlich der Aufklärung durch diesen Untersuchungsausschuss bedarf – darum haben wir es ja auch in den Untersuchungsauftrag mit aufgenommen. Ich glaube, dass hier Aufklärung wichtig ist, und es ist ja auch von allen Seiten Mithilfe und Mitwirkung daran zugesagt worden. (Abg. Bucher: Und wo soll diese Aufklärung stattfinden?)
Darum, meine Damen und Herren, bin ich auch – ich habe das auch schon in meiner Geschäftsordnungswortmeldung gesagt – nicht sehr glücklich über die Entwicklung, die dieser Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen genommen hat, schon vor dem Sommer beginnend. Der beste Beweis dafür, dass auch die beiden Regierungsparteien bei diesem Untersuchungsausschuss nicht nur aktiv mitgewirkt haben, sondern ihn überhaupt ermöglicht haben in diesem Umfang (Abg. Dr. Moser: Darum geht es ja gar nicht!) – ja, wir alle miteinander haben ihn beschlossen –, ist, dass es bis kurz vor dem Sommer überhaupt keine oder fast keine Probleme im Finden von Terminen, im Beschließen von Ladungslisten, bei Beschlüssen über Aktenlieferungen und vielem mehr gegeben hat. Die Probleme haben dann urplötzlich vor dem Sommer begonnen; ich habe es schon ausgeführt, ich will mich da jetzt nicht noch einmal wiederholen. (Abg. Öllinger: Wer hat begonnen?)
Wir hatten vor dem Sommer mit vier Parteien eine Einigung über Termine erreicht, nämlich über fünf Termine zur Abwicklung der restlichen Verhandlungspunkte. Diese fünf Termine waren genau jene fünf, die wir den Oppositionsparteien heute früh – natürlich etwas zeitversetzt – für eine Beschlussfassung und die Fortsetzung des Ausschusses vorgeschlagen haben. Die beiden Regierungsparteien waren sich zumindest mit einer Oppositionspartei auch über eine Ladungsliste für die restlichen Sitzungen einig. Tun wir also nicht so, als ob es nicht konstruktive Verhandlungen über die Abhandlung der restlichen Punkte gegeben hätte – und Gott sei Dank, wie ich jetzt von unseren Referenten höre, aufgrund unseres heutigen Vorschlages inzwischen wieder gibt!
Dieser Fristsetzungsantrag, den wir heute eingebracht haben, der Vorschlag für die Abwicklung der restlichen Kapitel, den wir Ihnen übergeben haben, das scheint jetzt doch Bewegung in die Verhandlungen, die festgefahren waren, zu bringen, und ich höre, sie laufen nun relativ gut. Aber die Zeit für eine Zurückziehung dieses Fristsetzungsantrages ist natürlich verdammt knapp, wird er doch in Kürze hier abgestimmt.
Ich habe allerdings schon in meiner Geschäftsordnungswortmeldung darauf hingewiesen, dass gemäß § 45 der Geschäftsordnung auch eine heutige Beschlussfassung dieser Fristsetzung noch nicht das Ende dieses Ausschusses bedeuten muss, sondern dass in jener Sitzung, die auf die Fristsetzung folgt, selbstverständlich vom Hohen Haus mit Mehrheit eine Verlängerung dieser Frist beschlossen werden kann, solange kein schriftlicher Bericht des Ausschusses vorliegt.
Das heißt, meine Damen und Herren: Ich denke, dass es sehr vernünftig sein wird – die Opposition hat das übrigens auch schon über die Medien kundgetan –, sich sehr rasch, damit wir nicht bis zur Plenarsitzung am 16. Oktober warten müssen, über eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu einigen. Wir werden gerne eine solche heute noch beantragen. Ich würde vorschlagen, wir machen sie gleich am nächsten Montag, nach eurer BZÖ-Klausur am Freitag, Samstag, und wir haben bis dorthin Zeit, uns über einen Fahrplan, über Ladungslisten, über Aktenlieferungsbeschlüsse und so weiter, am
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite