Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 197

der damalige Herr Minister Faymann vielleicht zum Frühstück gegessen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.18.55

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zur Verteidigung des Herrn Bundeskanzlers der SP-Bundesgeschäftsführer ausrücken muss, dann ist ja völlig klar, woher der Wind weht, wo die Entscheidungen getroffen werden: nicht hier im Parlament, nicht beim Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Unter­suchungsausschuss, sondern die SP-Parteizentrale gibt vor, was getan werden muss. Sonst hätte sich Kräuter in diesem Peinlichkeitsanfall, den er da am Rednerpult be­kommen hat, nicht dazu versteift, Dinge zu fordern, die der Klubobmann der SPÖ schon seit vielen Jahren versprochen hat.

Das kommt immer dann, wenn die Entscheidung zu treffen ist: Wird jetzt ein Untersu­chungsausschuss eingerichtet oder nicht?, oder die Entscheidung zu treffen ist: Wird ein Untersuchungsausschuss abgedreht oder nicht?

Da kommt die SPÖ immer daher mit diesem glorreichen Einfall: Ja, jetzt müssen wir über die Verfahrenstechniken, über das Verfahrensrecht im Untersuchungsausschuss und über das Minderheitsrecht zwecks Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken – um vom eigentlichen Plan abzulenken. Und der eigentliche Plan ist völlig durchsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben von Anfang an das Ziel verfolgt, wenn es so weit kommt, dass der Herr Bundeskanzler vorgeladen werden soll, dann drehen wir ab. Dann drehen wir ab! SPÖ und ÖVP ma­chen Schluss. (Beifall beim BZÖ.)

Genau diese Befürchtungen hatten wir von Anfang an. Wir waren in jeder Phase des Untersuchungsausschusses kooperativ, kompromisslos aufzuklären, die ehemals eige­nen oder nahestehenden Leute selbstverständlich vorzuladen und auch – was die Be­fragung durch Kollegen Petzner betrifft – kompromisslos zu befragen und dann aufzu­klären. Da gab es größtmöglichen Respekt und Anerkennung von allen Seiten des Ho­hen Hauses. Alle haben gesehen, in welcher Intensität seitens des BZÖ gearbeitet wird. Da hat man gleich zu Beginn die Beweisthemen der FPÖ, auch jene des BZÖ ab­gehandelt.

Und dann kommt es zu jenen brenzligen Beweisthemen, wo die SPÖ an der Reihe ist – und dann aber ist Schluss. Da hat man gesehen, dass das so richtig von der Par­teizentrale aus inszeniert wurde. Die Forderung war klar.

Es gab einen Fehler von der Frau Kollegin Moser. Ja, den hat sie dann auch mehr oder weniger eingestanden. Und diesen Fehler hat man schamlos und kompromisslos aus­genutzt, indem man gesagt hat: So, jetzt muss die Frau Vorsitzende Moser zurücktre­ten; wenn sie nicht zurücktritt, dann gibt es ein Aus des Untersuchungsausschusses!

Wir haben versucht, in dieser Phase zu vermitteln und zu sagen: Dann machen wir halt einen Wechsel in der Vorsitzführung, sollen die Obfrau-Stellvertreter phasenweise die Vorsitzführung übernehmen. Diese sind ja auch dafür von der Frau Präsidentin ange­lobt worden; das wäre kein Problem. Sie haben auch schon in den letzten Sitzungen immer wieder bewiesen, dass sie die Vorsitzführung sehr gut machen können. Es wäre uns, offen gestanden, egal gewesen, wer die Vorsitzführung macht. Frau Moser hätte die Untersuchungsausschusssitzungen eröffnen und dann einfach an ihre Stellvertreter abgeben können. – Nein, das wollte man von Seiten der Regierungsparteien nicht. Man wollte kompromisslos, dass Frau Moser zurücktritt und damit ein Verwirrspiel be­treiben.