Parlamentarische Materialien

Auch da, nachdem Frau Moser zurückgetreten ist, nachdem die Oppositionsparteien – alle gemeinsam – den Regierungsparteien entgegengekommen sind, haben Sie im Grunde genommen kein Verständnis gezeigt und wollten sofort abdrehen. Und diesen Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten Sie von Anfang an. Das unterstelle ich Ihnen, den Abgeordneten von Rot und Schwarz, jetzt einmal geradeheraus! (Beifall beim BZÖ.)

Sie hatten von Anfang an den Plan, wenn es so weit ist, dass Bundeskanzler Faymann unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss aussagen muss, dann machen wir die Türe zu, sodass niemand mehr hineinkommt und an die Mikrophone herankommt. Und das ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der ÖVP, es ist Ihnen schon klar, dass Sie den Außenminister stellen und dass dieser Außenminister und jetzt sein Staatssekretär, der auf europäischer Ebene für guten Wind sorgen soll für Österreich, natürlich die Frage gestellt bekommen wird: Was ist denn da los innerhalb der ÖVP? Die eigenen EU-Abgeordneten sind da stark unter Beschuss – Fall Strasser. Und im eigenen Land habt ihr den Untersuchungsausschuss verwehrt und abgedreht. In dieser demokratischen Partei gibt es nicht das Bedürfnis, das tatsächliche Bedürfnis, alles aufzuklären, sondern eher das Bestreben, alles unter den Teppich zu kehren.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, müssen Sie dann auf europäischer Ebene aushalten – auch aushalten, dass die Reputation Österreichs und der Politik Österreichs auf dem Spiel steht. Wir haben uns alle gemeinsam dazu bekannt, alle Parteien, als wir den Beschluss gefasst haben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dass wir reinen Tisch machen, weil ja unsere eigene Reputation auf dem Spiel steht, von jedem Einzelnen von uns!

Deshalb verstehe ich nicht, dass man jetzt von dieser Linie abrückt und wieder versucht, alles zu vertuschen und alles abzudrehen, eine einzigartige Chance nicht nutzt, nämlich jetzt fortzufahren und diesen Untersuchungsausschuss in dieser erfolgreichen Phase, in der er war, auch weiter fortzusetzen. – Das wollen wir vom BZÖ: nicht abdrehen, sondern weiter verhandeln und selbstverständlich keinen Fristsetzungsantrag stellen.

Wir wissen vom Banken-Untersuchungsausschuss, was das heißt. Unter dem Stichwort „Zeugenschwund“ werden sich alle Auskunftspersonen entschuldigen, weil sie wissen, dass der U-Ausschuss im Oktober abgedreht wird. Das heißt, Sie können jetzt schon einpacken, wenn Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Dann ist dieser Untersuchungsausschuss Geschichte, denn jede Auskunftsperson, die in Zukunft eine Einladung erhält, wird etwas anderes vorhaben, wird sich entschuldigen oder entschlagen und dann haben Sie erst recht keine Möglichkeit, die Zeugen zu befragen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Appell an Rot und Schwarz, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, diesen Fristsetzungsantrag heute nicht abzustimmen und ehebaldigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Termine zu beschließen, die Ladung der Auskunftspersonen zu beschließen, die Einladungen an sie ergehen zu lassen und keine Frist zu setzen, sodass hier zügig ermittelt und auch aufgedeckt werden kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.26

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 198