damaligen Verkehrsministers und jetzige SPÖ-Chefs Werbung betreiben zu müssen, ohne dass der Vorstand damit befasst wurde, indem man das Ganze am Vorstand vorbeigeschmuggelt oder im Nachhinein den Vorstand vielleicht sogar genötigt hat, das zu sanktionieren. Da ist aus meiner Sicht ganz klar Amtsmissbrauch und Untreue gegeben, und das war auch eine Basis für die Staatsanwaltschaft, die Basis, auf der sie ermittelt hat, und es ist auch die Basis, auf der wir heute hier diskutieren, ob in weiterer Folge Herr Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)
Und bitte hören Sie auf, zu sagen, Inserate seien etwas Gutes! – Ich akzeptiere das, es ist auf einem kleinen österreichischen Lesermarkt notwendig, dass Zeitungen Inserate bekommen. Das ist in Ordnung, und da soll es auch einen Wettbewerb geben. Was aber nicht gehen kann, ist, mit einem Amtsmissbrauch seine ministerielle Funktion dafür zu missbrauchen, öffentliche Unternehmen anzuhalten, inserieren zu müssen, und dann de facto auf Kosten der Bahnkunden und der Vignettenzahler in eigener Sache Werbung zu betreiben. Das ist das Schändliche, das abgestellt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde gern den Kollegen Cap – den ich bis vor Kurzem sehr geschätzt habe, aufgrund eines einzigen Umstandes, nämlich weil ich ihm abgenommen habe, dass er sich für Parlamentarismus einsetzt – fragen, wie es weitergehen soll. Er ist für Minderheitsrechte eingetreten und dafür, dass Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht etabliert werden können. Nur: Heute soll mit einer Mehrheit dieser Untersuchungsausschuss, den Sie, Herr Kräuter – wo immer Sie sein mögen –, gestern noch als Minderheitsrecht beschworen haben, beendet werden. Da werden mitunter burleske Argumente gewählt, wie zum Beispiel: Der Bundeskanzler Faymann brauche ohnehin nicht in den Untersuchungsausschuss zu kommen, weil er im ORF schon alles gesagt habe.
Ich würde wirklich gern eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie es denn weitergehen soll. Machen wir dann demnächst in Österreich so eine Art Richterin-Barbara-Salesch-Show, zu der dann Personen, wenn man etwas wissen möchte, nachmittags ins Fernsehen eingeladen und befragt werden, und damit ist das Parlament dann de facto ausgeschaltet? – Der wesentliche Unterschied zwischen einer Plauderstunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder wo auch immer oder auch einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss sind bis zu drei Jahre Haft, wenn nicht die Wahrheit gesagt wird. Und es gibt Unterlagen, aufgrund derer viel mehr ins Detail nachgefragt werden kann, und es gibt die Wahrheitspflicht.
Was muss noch alles geschehen?, frage ich die Damen und Herren von der ÖVP. Es ist offenkundig, was geschehen ist, nämlich dass jemand unter Ausnutzung seiner Ministerfunktion im Verdacht steht, beauftragt zu haben, in eigener Sache zu werben. Und nachdem Ihre Leute ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt wurden und man sich da drüben (in Richtung SPÖ) ins Fäustchen gelacht hat, treten Sie jetzt, wo mehr oder minder vier Parteien sagen könnten: Ja, laden wir diesen Bundeskanzler!, auf einmal als der Vertuscher auf?! – Ich halte das nicht für in Ordnung.
Aber es ist ja nicht nur die Causa des Bundeskanzlers, die diese SPÖ beschäftigt, es sind viel mehr Fälle im Bereich der Sozialdemokraten. Wir haben heute Morgen den Herrn Verteidigungsminister zu Gast gehabt, und der treibt das auf eine andere Art noch viel bunter.
Wenn man sich ansieht, dass Herr Verteidigungsminister Darabos gar nicht einzelne Inserate bucht, sondern sich gleich ein ganzes Magazin kauft, mit 150 000 € aus dem Budget seines Hauses, dann sage ich, da liegt wirklich Meinungskauf vor – nicht bei der Insertionspolitik, da unterstelle ich keinen Meinungskauf, aber wenn der Herr Ver-
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