Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 203

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen die Öffentlichkeit keineswegs hinters Licht führen. Wir wollen Aufklärung, wir stehen für Aufklärung (Abg. Mag. Kogler: Nur der Pirklhuber hält Sie auf!), aber wir wollen seriöse Aufklärung. Und ich bitte Sie wirklich, springen Sie über Ihren Schatten! Unser Klubobmann hat gesagt, es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Verhandeln Sie mit uns, und erarbeiten wir eine gemeinsame Vorge­hensweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wo sind wir gelandet in die­sem Parlament, dass solche Reden gehalten werden?)

16.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilims­ky. – Bitte.

 


16.40.54

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe die ÖVP wirklich nicht. (Abg. Rädler: Ah? Das ist etwas Neues!) Da werden in diesem Un­tersuchungsausschuss Ihre Repräsentanten über ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt, da wird über eine geraume Zeit hinweg die ÖVP als die Korruptionspartei schlechthin beschrieben – teilweise ist das nicht ganz unrichtig –, aber dann, wenn erstmals die Chance besteht, die Werte, die Sie plakatiert haben, nämlich Transparenz, Offenheit und Vertrauen, zu vermitteln – Sie haben einen eige­nen „Ehrenrat“ gebildet, der über Ihre Politik wachen soll –, dann machen Sie den Da­men und Herren von der SPÖ die Mauer und bilden mit dieser eine Vertuschungskoa­lition rot-schwarzer Prägung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sollten Sie sich eigentlich genieren, sich selbst am Nasenring nehmen und sich die Frage stellen, wie sehr Sie sich noch tiefer in dieses Debakel hineinreiten wollen, in dem Sie schon bis zum Hals drinnen stecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass der Herr hinter mir, der Herr Bundeskanzler Faymann, auf mich wahrscheinlich sehr sauer ist, und ich schließe auch nicht aus, dass irgendwann einmal eine Racheaktion kommt, weil ich eben im Jahr 2011 diese Sachverhaltsdarstellung auf die Reise geschickt habe, und dies nicht, um mir aus einer Justament-Situation heraus damit ein paar Stunden die Zeit zu vertreiben, sondern weil ich über viele Jahre hinweg diese Machenschaften be­obachtet habe.

Gehen wir zurück in die Zeit, als der Herr jetzige Bundeskanzler Faymann Wohnbau­stadtrat in der Gemeinde Wien war, mit seinem Mitarbeiter Ostermayer, und damals schon bekannt war, dass dort gigantische Volumina an Inseraten an diverse Zeitungen vergeben wurden. (Abg. Mag. Lapp: Gute Arbeit geleistet !) Leider war es nicht mög­lich, Mehrheiten zu finden, um eine Untersuchungskommission auf Wiener Ebene ein­zurichten zur Klärung der Frage, inwieweit Unternehmungen, die im öffentlichen Eigen­tum oder Einfluss stehen, damals auch herangezogen wurden, um auf fremde Rech­nung zu inserieren.

Ich erwähne das deswegen – und das ist die Basis meiner Sachverhaltsdarstellung –, weil es in meinem Ansinnen niemals darum ging, allgemeines Medien-Bashing zu be­treiben oder irgendwo zu unterstellen, die Medien würden sich kaufen lassen. Das war nicht Gegenstand meiner Sachverhaltsdarstellung, und es war auch niemals Gegen­stand meiner Sachverhaltsdarstellung, ob die Inserate des damaligen Verkehrsminis­ters Faymann schön waren oder weniger schön waren, ob sie effektiv waren aus werb­licher Sicht oder ob sie weniger effektiv waren, ob es besser ist, in der Zeitung A zu inserieren oder in der Zeitung B. Darum ging es nie. Worum es ging, ist Inserieren auf fremde Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum es ging, ist, Druck auszuüben, als Verkehrsminister Druck auf öffentliche Un­ternehmen wie die ÖBB und die ASFINAG auszuüben, zu höheren Ehren des Herrn


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