Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 202

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, am Nasenring des Herrn Dr. Peter Pilz lassen wir uns nicht gerne durch das Parlament führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Deswegen muss Gabi Moser zurücktreten, oder was? Unfassbar!)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moret­ti zu Wort. – Bitte.

 

16.37.08

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt muss ich meiner Vorrednerin wirklich zustimmen: Ich bin auch Hauptmitglied des Untersuchungsausschusses und ich stelle auch fest, Frau Moser: So leid es mir tut, aber mit einer kompetenten und un­abhängigen Vorsitzführung hätten wir uns diese Debatte heute wirklich erspart. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Bis vor Kurzem habe ich ja noch gehofft, dass sich vor allem die Grünen noch bewe­gen würden und die Vernunft siegen würde. (Abg. Dr. Moser: Wir haben uns bewegt!) Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, vielleicht ergibt sich ja etwas. (Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?)

Bedauerlicherweise ist es ja wirklich so, dass sich Frau Abgeordnete Moser sehr stark – meine Vorrednerin hat es gesagt – von Herrn Pilz beeinflussen lässt. (Abg. Mag. Kogler: Das Gegenteil hat Ihre Vorrednerin behauptet! Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören!) Ich verstehe natürlich, dass Herr Pilz Interesse daran hat, dass da ein Wirbel entsteht, denn es ist ja wirklich bitter, wenn er seine Bühne verliert.

Nun aber zum wesentlichen Thema, dem Thema Inserate von Regierungsmitgliedern. Es ist selbstverständlich legitim, dass ein Bundeskanzler oder ein Minister oder ein Staatssekretär seine Arbeit, die er für die Österreicherinnen und Österreicher macht, auch entsprechend kommuniziert. Selbstverständlich ist es auch notwendig, in Medien zu inserieren. Und dass diese Inserate nicht gratis sind, das ist uns wohl allen klar.

Was aber nicht in Ordnung ist, ist die Schaltung von Inseraten in immer denselben Medien, sich permanent nur eines bevorzugten Boulevards zu bedienen und sich damit quasi eine Hofberichterstattung zu schaffen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, kann und darf es nicht geben!

Es darf auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass Inserate von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen einer Person mehr nützen als dem Unternehmen selbst. Ich bin auch sehr, sehr froh darüber, dass wir das Mediengesetz beschlossen haben. Und nicht Sie, Herr Bundeskanzler, haben es beschlossen, sondern wir Abge­ordnete haben es beschlossen – nur zur Aufklärung.

Das Urheberrecht darauf hat quasi Karlheinz Kopf, unser Klubobmann. Also ich streue dem Klubobmann Karlheinz Kopf Rosen und ein paar Gänseblümchen dem Herrn Staatssekretär Ostermayer. (Beifall bei der ÖVP.)

Da heute am Vormittag der Herr Abgeordnete Pirklhuber gesagt hat, der heutige Tag sei ein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus: Das kann ich abso­lut nicht nachvollziehen, denn die Grünen wollen ja immer nur, dass ihre Minderheit über die Mehrheit bestimmt. (Abg. Mag. Kogler: Der Pirklhuber ist schuld, warum der Untersuchungsausschuss nicht weiterarbeiten kann?) Und bitte, das kann es in einer Demokratie wirklich nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Pirkl­huber muss zurücktreten!)

Beruhigen Sie sich, Herr Kollege! Ich bin eine Steirerin, regen Sie sich nicht auf!