Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 201

schäftigten als Tachinierer und Faulpelze beschimpft und haben sich um das Unter­nehmen ÖBB überhaupt nicht gekümmert. (Abg. Mag. Kogler: Der steht gar nicht auf der Liste! Sie haben schon wieder die falsche Ausrede!)

Medienkooperationen wurden von Seiten des neuen Verkehrsministers 2007 eingerich­tet. Diese Medienkooperationen sind wichtig. Hier den Vergleich mit Telekom-Kursma­nipulationen und BUWOG-Malversationen und Glücksspielzahlungen zu ziehen, wo Menschen in die eigenen Taschen gewirtschaftet und das Geld von den Steuerzahle­rinnen und Steuerzahlern in die eigenen Taschen gesteckt haben, das, meine Damen und Herren, ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, steht in keiner Relation und ist abzu­lehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das habt ihr selber beschlossen!)

Es gibt Gesetzesänderungen im Bereich Medienkooperationen. Es wurden hier Ände­rungen gemacht, alles ist erledigt. Aber daran erinnert sich Kollege Pilz heutzutage nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Untersuchungsausschuss ist mir eines aufgefallen: dass die Vorsitzende Moser am meisten mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Peter Pilz zu kämpfen hatte, denn er hielt sich wenig an Regeln, war immer mit ih­rer Vorsitzführung nicht einverstanden und ist nicht auf Argumente eingegangen. (Abg. Öllinger: Darum habt ihr ihr das Misstrauen ausgesprochen?!) – Karl Öllinger, es freut mich, dass du so für deinen Fraktionskollegen eintrittst, aber meiner Meinung nach  (Abg. Öllinger: So etwas Absurdes!) – Du warst nicht dabei. (Abg. Öllinger: Nein, Gott sei Dank!) – Deswegen redest du jetzt mit, okay.

Es ist auch so, dass es Kollegin Moser ja gestern in den Medien so dargestellt hat, sie sei nicht zurückgetreten, sondern sie habe den Weg freigemacht. Sie hätte das am besten Dr. Peter Pilz sagen sollen, denn er hat heute in der Früh darüber gesprochen, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das ge­macht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!) – Also bitte, redet mehr miteinander, das würde auch das Klima hier im Hohen Haus verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Ich möchte jetzt bei dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses, die wir im Som­mer hatten, beginnen. Für mich war das damals eine Situation, die ich als sehr großes parlamentarisches Missgeschick erachtet habe, und wo ich sehe, dass wir jetzt noch damit zu kämpfen haben. Es wurde von Seiten der Vorsitzenden ein Antrag, ein Vier-Parteien-Antrag als gesetzeswidrig nicht zugelassen und nicht abgestimmt.

Dann gab es verschiedene Gespräche der Fraktionsführer mit der Präsidentin. Und dann gab es wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses, und die Vorsitzende hat diesen Antrag betreffend gesagt, dass sie ihn jetzt zwar zulässt, dass er aber ihrer Meinung nach noch immer gesetzeswidrig ist. (Abg. Mag. Kogler: Ja und?! Das ist ja unglaublich!) Und das ist meiner Meinung nach nicht einsichtig.

Es ist auch so gewesen, dass bei dieser Untersuchungsausschusssitzung die Vorsit­zende eine Erklärung abgegeben hat; diese Erklärung konnten wir dann wortidentisch in der APA mitlesen. (Abg. Mag. Kogler: Ja und?!) Und das, meine sehr geehrten Da­men und Herren, ist wirklich eine Desavouierung der Kolleginnen und Kollegen in ei­nem Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen hier unseren Fahrplan (einen Antrag in die Höhe haltend), unsere Anregun­gen. (Abg. Mag. Kogler: Dürfen wir Sie für unseren Wahlkampf buchen?) Ich finde, es ist wichtig, dass jetzt weiter diskutiert wird, dass weiter versucht wird, um einen Kom­promiss zu kämpfen. Ich weiß, dass sich alle Fraktionsführer sehr darum bemühen, einen Kompromiss zu finden und auch jetzt in stundenlangen Verhandlungen für die Weiterarbeit dieses Ausschusses kämpfen.