Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 200

Dann hat Kollege Fichtenbauer einen Schritt gemacht und hat gesagt: Okay, ich durch­breche jetzt diesen Stillstand. Ich kann mir bei wichtigen Fragen vorstellen, dass man auch dort eine gerichtliche Entscheidung trifft. Und genau ab dieser Sitzung war es aus. Ab dieser Sitzung war das scheinbare Gefecht, das Otto Pendl geführt hat, erle­digt und die SPÖ hat zugemacht. Alle anderen vier Fraktionen haben gesagt, okay, ge­richtliche Schiedsstelle. Aber die SPÖ war in diesem Moment draußen aus den Ver­handlungen. (Abg. Mag. Kogler: Immer wenn es auf die SPÖ ankommt, !)

Somit war klar, Otto Pendl ist ein Signal – und dieses Signal strahlt auch aus. Kollege Pilz hat ja jetzt gerade wieder ein Gespräch geführt. Soweit die Informationen richtig sind, hängt die Einigung über den Antrag, der heute geklärt werden kann, an einer Fraktion; und das ist die SPÖ-Fraktion. Es gibt offenbar eine weitgehende Einigung von vier Fraktionen, dass man weitere drei Tage im U-Ausschuss in Aussicht nehmen kann, damit die ausstehenden Themen abgehandelt werden können. Es gibt eine Frak­tion, an der es hängt. Jetzt ist offenbar die Antwort: Otto Pendl entscheidet. Er ist jetzt gerade draußen und trifft diese Entscheidung.

Josef Cap hat als Klubobmann zu Mittag gesagt, wenn es diesen gemeinsamen Antrag gibt, dann wird der Fristsetzungsantrag zurückgezogen. Jetzt gibt es die Klarheit, dass es eine Entscheidung geben kann, dass dieser Antrag auch noch vor Ende dieser Dringlichen da sein kann. Es liegt also ausschließlich an der SPÖ, ob es jetzt zu einer Einigung kommt und damit diese Fristsetzung hinfällig ist.

Vielleicht sollten Sie sich eines überlegen: Wenn es diese Einigung nicht gibt, dann wird es bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einen mündlichen Bericht geben. Und nach dem Rücktritt von Gabriela Moser wird als erster Obfrau-Stell­vertreter das Gesicht der politischen Aufklärung in Österreich diesen Bericht halten, sein Name ist Otto Pendl. Ich frage Sie, ob Sie wirklich wollen, dass dieser Untersu­chungsausschuss mit einem Bericht von Otto Pendl beendet wird und ob Sie glauben, dass damit das Vertrauen in die Politik in Österreich wiedergewonnen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Pendl, eine Leuchte der Aufklärung!)

 

16.31.56

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade den Frust, den Kollege Brosz in Trumau hat, weil dort die Grünen nicht sehr stark sind und sich Otto Pendl als erfolgreicher Bür­germeister um die Anliegen der Bevölkerung kümmert, gehört. Kollege Brosz hat das dargestellt. (Abg. Mag. Kogler: Mein Gott!) – Schön, Sie konnten sich ausreden. Kom­men wir zum Untersuchungsausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen hier den Antrag, der bezüglich des Weiterganges des Untersuchungsausschusses von Seiten der Regierungsfraktionen den anderen Fraktionen übergeben wurde. Es wurde immer wieder von Seiten des Kol­legen Pilz darauf fokussiert, dass man eigentlich nur Bundeskanzler Faymann laden müsse, das sei ihm das Wichtigste für den Untersuchungsausschuss. Und dem treten wir entgegen.

Warum treten wir dem entgegen? – Als Werner Faymann im Jahre 2007 als Verkehrs­minister kam, war er der erste Minister, der sich aktiv um das Unternehmen ÖBB ge­kümmert hat. (Abg. Ing. Hofer: Der steht gar nicht auf der Liste!) Die vorherigen Ver­kehrsminister und Staatssekretäre haben filetiert, haben zugesperrt, haben die Be-