Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 205

teidigungsminister Darabos 150 000 € aus seinem Budget zur Etablierung eines Maga­zins verwendet, das nichts anderes macht, als sein „Profiheer“ zu bewerben, dann ist das in höchstem Maße unanständig. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Basis dieser Sachverhaltsdarstellung diskutieren wir heute darüber, ob wir in die Tiefe gehen können, ob wir politische Verantwortung abklären können, ob es vielleicht in weiterer Folge gegen Bundeskanzler Faymann wirklich strafrechtliche Vorhaltungen gibt, die noch mehr an Substanz gewinnen. Das kann ich nicht vorhersagen, aber ei­nes kann ich heute schon feststellen: dass auf Basis dieser Sachverhaltsdarstellungen, der Erhebungen in weiterer Folge, der Ermittlungen in weiterer Folge, dem Einschrei­ten der Oberstaatsanwaltschaft, unserer Diskussion hier eines erreicht werden könnte, nämlich dass diese Praxis wirklich abgestellt wird.

Ich glaube nicht, dass sich irgendein Minister noch traut, dieses Modell einmal noch zu kopieren und auf fremde Rechnung zu eigenen Zwecken inserieren zu lassen. Da – und das schreibe ich uns, der Freiheitlichen Partei, zu – ist etwas Gutes erreicht wor­den: etwas Gutes für den Steuerzahler, etwas Gutes für den Parlamentarismus und et­was Gutes für die Demokratie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.49.07

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs eine grundsätzliche Be­merkung zu diesem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruptionsvorwür­fen machen.

Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat hier heute Aussagen getätigt wie zum Beispiel: dieser Untersuchungsausschuss sei mit einer Inquisition vergleich­bar, das sei ein Tribunal, hier werde die Kriminalisierung des Bundeskanzlers betrie­ben. Der Herr Klubobmann Cap hat erklärt, das sei alles Aufgabe der Justiz, das zu un­tersuchen, wir bräuchten keine Thematisierung der Inseratenaffäre im Untersuchungs­ausschuss und so weiter und so weiter.

Wissen Sie, was mir in diesem Zusammenhang auffällt? – Solange es im Untersu­chungsausschuss um die anderen Parteien gegangen ist, vor allem um FPÖ und BZÖ, haben Sie alle diese Argumente nicht gebracht, da war Ihnen alles völlig egal. Jetzt aber, wo es um die SPÖ selbst geht, führen Sie genau diese Argumente ins Treffen. Und dieses Manöver ist einfach sehr, sehr durchschaubar: Solange es um die anderen Parteien geht, sind Sie für volle Aufklärung, sind Sie voll dabei, aber sobald es um Sie selbst geht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wollen Sie von Auf­klärung nichts mehr wissen. Das ist einfach der Punkt: Da wollen Sie von Aufklärung nichts mehr wissen, sodass Sie sogar so weit gehen und bereit sind, diesen Untersu­chungsausschuss per Fristsetzungsantrag abzudrehen und zu beenden. Das ist Ihre Strategie, die Sie verfolgen.

Schauen Sie sich im Gegensatz dazu an, wie sich das BZÖ verhalten hat: Wir haben uns genau umgekehrt verhalten. Wir haben uns offensiv zu Aufklärung bekannt. Wir haben gemeinsam mit unserem Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher auch in den eigenen Reihen für Ordnung gesorgt. Wir haben gesagt, die Personen, die vor­zuladen sind, sind zu laden – Punkt, aus, Ende –, ob das die Telekom-Affäre, ob das das Glücksspiel oder andere Themen betrifft. Das unterscheidet diese zwei Parteien, und es ist auch wichtig, dass das die Österreicherinnen und Österreicher wissen.

Wir haben hier (in Richtung SPÖ) die Vertuscher sitzen, wir haben hier die Blockierer sitzen, wir haben hier die Verschweiger sitzen (Abg. Haberzettl: Herr Petzner, das ist