eine Frechheit!) – und wir haben hier (in Richtung BZÖ) die Fraktion sitzen, die aufdeckt, die aufklärt, die Konsequenzen zieht und die für Ordnung in den eigenen Reihen sorgt. Das ist der Unterschied, den man kennen muss. (Beifall beim BZÖ.)
Und auch jetzt, ganz aktuell – ich darf bekräftigen, was Kollege Brosz gesagt hat –, auch jetzt in diesen Minuten baut die SPÖ – Herr Pendl, schau mich einmal an! – Hürde um Hürde auf. Hürde um Hürde! Die Oppositionsparteien sind mittlerweile bereit, auch über diesen Regierungsantrag, der hier heute in der Früh präsentiert wurde, zu verhandeln, darüber Gespräche zu führen, diesen Antrag ernsthaft ins Auge zu fassen und zu versuchen, auf Basis dieses Antrages von SPÖ und ÖVP noch eine Lösung zustande zu bringen, weil wir sagen: Bevor dieser Untersuchungsausschuss heute per Fristsetzungsantrag abgedreht wird, wählen wir den zweiten Weg, weil wir sagen, jeder zusätzliche Tag im Untersuchungsausschuss ist ein gewonnener Tag für dieses Land, ist ein gewonnener Tag im Kampf gegen Korruption, ist ein gewonnener Tag im Kampf für politische Sauberkeit. – Das ist das, was sich gerade entwickelt. Da sind alle mit dabei: Die FPÖ ist bereit dazu, das BZÖ ist bereit dazu, die Grünen sind bereit dazu und auch die Österreichische Volkspartei ist bereit dazu.
Die Einzigen, die sich jetzt auf einmal gegen ihren eigenen Antrag querzulegen beginnen, sind die Damen und Herren von der SPÖ. Ihr blockiert euren eigenen Antrag und wollt jetzt von diesem nichts mehr wissen.
Und das ist einfach dieses durchschaubare Manöver. Ihr sagt: Koste es, was es wolle, wir wollen überhaupt keinen einzigen Zeugen zur Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss befragen! – Das ist doch die Wahrheit. In Wirklichkeit läuft hier eine große Rettungsaktion, die in erste Linie dem Staatssekretär Ostermayer gewidmet ist, denn der hat in Wahrheit ein viel größeres Problem als der Herr Bundeskanzler. – Zitat: Ich brauche „7 Millionen € für den Werner“. – Zitatende.
Damit komme ich auch zu dieser Inseratenaffäre. Der Herr Kräuter hat hier vorgeworfen, es handle sich da um eine Anzeige, die vom politischen Gegner, der FPÖ, gekommen ist. – Dazu sei gesagt: Die Anzeige war nicht der Auslöser, die Anzeige hat nur das zusammengefasst, was ein ranghoher ÖBB-Manager anonym gegenüber dem „Kurier“ am 5. Mai 2011 gesagt hat. Das heißt, ein eigener, roter ÖBB-Manager belastet den roten Bundeskanzler. Das hat die gesamte Inseratenaffäre ausgelöst, denn dieser ÖBB-Manager hat am 5. Mai 2011 anonym gesagt, dass der jetzige Bundeskanzler Faymann als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der Österreichischen Bundesbahnen verfügt habe.
Zitat: „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.“
Auf Basis dieser Aussagen dieses ÖBB-Managers hat dann FPÖ-Generalsekretär Vilimsky am 9. Juni eine Sachverhaltsdarstellung – wenn ich das, wie ich glaube, richtig sage – an die Staatsanwaltschaft geschickt, und in der Folge wurden Ermittlungen eingeleitet. Das hat die ganze Inseratenaffäre ausgelöst.
Das heißt, das ist keine Kriminalisierung durch den politischen Gegner, sondern das ist eine Skandalwelle, die von der ÖBB, von einem mutigen Manager selber ins Rollen gebracht wurde. Und das ist auch richtig, dass dieser ÖBB-Manager das gemacht hat, meine Damen und Herren.
Ich darf auch zusätzlich ergänzen, dass man sich anschauen muss, was Herr Fay-mann als Verkehrsminister da in der „Kronen Zeitung“ in der Serie „Unsere Bahn“ konkret geschaltet hat: 24 Doppelseiten, wo Menschen, Zugfahrer, ÖBB-Kunden Missstände anprangern konnten – dass das Klo nicht funktioniert, dass der Handyempfang nicht geht, dass die Züge zu spät kommen, dass keine Internetverbindung besteht. Das wurde auf 24 Doppelseiten in der „Kronen Zeitung“ kritisiert und angeprangert, und der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite