Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 207

Herr Minister, damals Minister Faymann, war der, der dann Verbesserungen verspro­chen hat.

Jetzt frage ich Sie: Wo soll da – logisch gedacht – der Werbewert für die Österreichi­schen Bundesbahnen sein, wenn in der auflagenstärksten Tageszeitung dieses Lan­des die Österreichischen Bundesbahnen auf 24 Doppelseiten angeschüttet werden? Diesen Werbewert kann Ihnen kein Werbeexperte in diesem Land plausibel erklären, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!)

Daher ist es auch notwendig, dass wir diese Serie und andere Inseratenschaltungen im Untersuchungsausschuss beleuchten und prüfen.

Ich darf auch dem Kollegen Cap ausrichten: Es geht ja im Untersuchungsausschuss nicht um die juristische, um die rechtliche Aufklärung – das obliegt der Justiz –, son­dern es geht um die politische Aufklärung. Und bei der politischen Aufklärung muss die Fragestellung lauten, ob der Herr Faymann mit Steuergeldern innerhalb von staats­nahen Betrieben korrekt umgegangen ist oder nicht. Und zur Klärung dieser Frage wäre es auch angebracht, dass Bundeskanzler Faymann den Mut aufbringt, im Unter­suchungsausschuss als Zeuge auszusagen, meine Damen und Herren.

Ein letzter Satz auch noch in Richtung des Bundespräsidenten, weil er vielleicht zu­schaut: Herr Bundespräsident, Sie können die Hofburg, das Hofburg-Klo wieder verlas­sen. Der politische Sturm ist dabei, vorüberzuziehen. (Abg. Neugebauer: Respekt vor dem Amt?) – Denn: Der Herr Bundespräsident war wieder einmal zu feige, hiezu klar Stellung zu beziehen, und auch das möchte ich hier kritisiert haben. (Beifall bei Ab­geordneten des BZÖ.)

Eines fällt schon auf: Der Herr Bundespräsident ist sehr schnell, sehr laut in den Me­dien vertreten, wenn es um Blau oder Orange geht, wenn es um einen Cartoon geht oder um ein Facebook-Posting. Da ist er schnell bei der Sache. Wenn es aber darum geht, dass die Regierungsparteien den größten und wichtigsten Untersuchungsaus­schuss dieses Landes, den es jemals gegeben hat, abdrehen wollen, dann schweigt dieser Bundespräsident. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jeder Österreicher/jede Österreicherin möge sich selbst ein Bild davon machen, ob so ein Bundespräsident der richtige Bundespräsident für dieses Land ist. Ich glaube, nicht, weil ich glaube, dass ein Korruptionsausschuss und die Aufklärung von Korruption noch immer wichtiger sind als ein Cartoon. Ich hätte mir daher vom Bundespräsidenten erwartet, dass er da ganz klar Stellung bezieht. Aber wir kennen ihn ja mittlerweile, meine Damen und Herren: Immer wenn es um seine eigenen ehemaligen Parteige­nossen geht, dann wird er sehr, sehr schnell leise und schnell sehr, sehr still, der Herr Bundespräsident.

Abschließend noch einmal zusammenfasst mein Appell, vor allem an die SPÖ – um diese geht es jetzt –: Die Opposition – alle drei Oppositionsparteien – ist bereit, über diesen Vorschlag der SPÖ selbst und der ÖVP zu verhandeln und hier eine Lösung zu finden. Es ist möglich, heute noch die Fortsetzung dieses Untersuchungsausschusses sicherzustellen. Es ist heute noch möglich, die Aufklärung von Korruption in diesem Land weiter zu betreiben. Es liegt alles, meine Damen und Herren, jetzt nur noch an der Kanzlerpartei SPÖ, die dafür grünes Licht geben muss.

Und dazu fordere ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ganz ausdrücklich auf. (Beifall beim BZÖ.)

16.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.