Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 208

16.59.47

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mir heute mancherlei skurrilen Rede­beitrag erwartet, und ich muss sagen, meine Erwartungen sind übertroffen worden.

Skurril deshalb, weil das, was die Regierungsparteien, aber auch BZÖ und FPÖ in den letzten Wochen und Tagen hier an demokratiepolitischem Wahnsinn abgeliefert haben, rational nicht erklärt werden kann. Daher war klar, dass vor allem jene von den Re­gierungsparteien, die sich heute zu Wort melden, entweder nur eingestehen können, dass sie sich verrannt haben, aber gehörig verrannt haben, oder aber irgendwelche skurrilen Begründungen finden müssen, warum das, was sie getan haben, oder das, was ihre KollegInnen getan haben, oder Kollegen in dem Fall, dann doch vielleicht sinnvoll war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Lapp und Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, ich bin entsetzt über Ihre Bei­träge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lapp: Das war leider die Wahrheit!)

Die waren wirklich unglaublich sexistisch. Ich kann Ihnen auch erklären, warum. Ich war letzte Woche in der Fraktionsführersitzung des Untersuchungsausschusses und war dort schon entsetzt über die Art und Weise, wie Abgeordneter Amon, Abgeordne­ter Pendl, aber auch Petzner und Rosenkranz auf die Untersuchungsausschussvorsit­zende Moser eingeredet und Unterstellungen ausgebreitet haben, die wirklich an Se­xismus nicht zu übertreffen sind – subtiler Sexismus, das muss man dazusagen.

Einer Ausschussvorsitzenden, die über Monate hervorragende Arbeit geleistet hat, anerkannt sogar von den großen Fraktionen, die haben das Anfang Juli noch selbst in den Medien verkündet, welch hervorragende Ausschussvorsitzende hier am Werk ist, zu unterstellen, sie würde nur am Gängelband ihres Kollegen Pilz hängen, war wirklich unglaublich. Das wäre einem Mann in dieser Situation nicht passiert, das alles ist nur passiert, weil es sich um eine weibliche Vorsitzende handelt. (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Und das sollten Sie in der SPÖ begriffen haben, Frau Kollegin Wurm, weil ich Sie da sehe, und vor diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie das decken und auch noch eins draufsetzen.

Frau Kollegin Lapp, Sie haben sich selbst widersprochen. Wenn Sie als Beleg bringen, dass Kollegin Moser in der Vorsitzführung am meisten mit dem Kollegen Pilz gekämpft hat, dann ist das doch nur ein Beweis dafür, dass sie Unabhängigkeit bewiesen (Beifall bei den Grünen) und gezeigt hat, dass sie jedem, der ihrer Meinung nach die Arbeit des Ausschusses stört, entgegentritt, und das hat sie auch getan. Und wenn Sie dem Kollegen Öllinger sagen, er war nicht dabei: Ich war dabei. Ich war in vielen Aus­schusssitzungen, das wissen Sie, als Zuhörerin, als Akteurin, als Mitglied, das wissen Sie, Frau Kollegin Tamandl, und ich habe gesehen, was geschehen ist, und es war ganz genau die Vorsitzführung von Kollegin Moser, die ermöglicht hat, dass überhaupt schon so viel ans Licht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

In einem muss ich meinem Kollegen Pirklhuber widersprechen: Es ist kein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus, denn was in den letzten Tagen und Stunden geschieht, und das haben zahlreiche JournalistInnen durchaus auch schon bemerkt und geschrieben, ist, dass sich die Nebel lichten, nämlich die Nebel der gro­ßen Parteien, die seit Monaten über Demokratiereform sprechen, seit Monaten darüber sprechen, dass wir das Wahlrecht, den Parlamentarismus, die direkte Demokratie ver­ändern müssen, und dann, wenn es wirklich darum geht, Antworten auf die sogenannte Politikverdrossenheit zu geben, indem man Aufklärung zulässt, indem man unabhängi­ge Aufklärung zulässt, plötzlich blockieren. (Abg. Rädler: Komplexbeladen!)

Da muss ich jetzt schon auch FPÖ und BZÖ in die Pflicht nehmen, denn Sie haben da bis gestern mitgemacht. Sie haben genauso Druck ausgeübt, Sie haben genauso da­rauf gedrängt, dass eine Weiterarbeit nur möglich ist, wenn Moser zurücktritt. Dass Sie