zudrehen. Wir haben ja die Justiz! Und jetzt beweise ich Ihnen, dass im Jahr 2008 genau in dieser Affäre die Justiz eben nicht gegriffen hat.
Der damalige Staatsanwalt, ein gewisser Herr Kronawetter, hat wenige Tage vor Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers einen justiziellen Hofknicks vor dem neuen Bundeskanzler vollführt und dieses Verfahren eingestellt.
Daher ist gerade dieser Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit so wichtig, da wir anhand dieses Beispiels sehen, dass die Justiz regierungs- und polithörig geworden ist in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.) Und die österreichische Justiz mit ihren roten und schwarzen Staatsanwälten, sehr geehrte Damen und Herren – die ihr hoffentlich nicht mehr an das Christkind glaubt –, und mit ihrem Justizressort, dass sie fest im Griff behalten, wird natürlich niemals zulassen, dass in Verfahren gegen rote oder schwarze Regierungsmitglieder ordnungsgemäß ermittelt wird und es auch ordnungsgemäß zu Anklagen kommt.
In welcher Republik leben wir denn überhaupt, in der gegen vier amtierende Regierungsmitglieder einer österreichischen Bundesregierung ermittelt wird und diese im Übrigen auch ohne die österreichischen Medien einvernommen werden. Wenn mein Kollege Petzner als Zeuge irgendwo vor Gericht antanzen muss und als Zeuge einvernommen wird oder wenn ein dritter Nationalratspräsident, im Übrigen ohne Auslieferung durch dieses Haus, einvernommen wird, dann hat man BBC und CNN für Arme vor der Haustür und dann wird rund um die Uhr berichtet. Dann wird aber in einem Sinne berichtet, dass der sogenannte Beschuldigte sich nicht in einem Ermittlungsverfahren befindet, sondern eigentlich knapp vor der Todesstrafe steht. Verurteilt! Hexenprozess! Ein Paria der Gesellschaft! Man darf ihn nicht mehr berühren, ein Unberührbarer! – Das passiert, wenn ein Kollege Petzner als Zeuge vor Gericht einvernommen wird, et cetera.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von allen Parlamentsfraktionen! Haben Sie Medienbilder davon gesehen, als vor wenigen Wochen die mit der Kommunalkredit in die Pleite geschlitterte Ministerin Schmied als dafür hauptverantwortlich einvernommen worden ist, im Übrigen wegen Betruges? (Abg. Dr. Graf: Ein Satz im ORF!) Haben Sie das gewusst? Haben Sie Bilder von Herrn Staatssekretär Ostermayer oder Herrn Bundeskanzler Faymann gesehen, wie sie eben wegen dieser Affäre vor dem Staatsanwalt einvernommen worden sind? Haben Sie da ORF-Kameras gesehen und die Medienorgel, die der Herr Medienstaatssekretär jeden Tag bedient, auch gegen die Opposition und gegen jene Freigeister im Land, die gerne die Wahrheit sagen?
Oder haben Sie erlebt, dass es gegen den Herrn Gesundheitsminister Stöger wegen des Listerien-Skandals, bei dem 14 Menschen in diesem Land zu Tode gekommen sind, wofür die politische Verantwortlichkeit einwandfrei und definitiv bei diesem Minister liegt, eine Medienberichterstattung gibt, wenn er einvernommen worden ist, falls er überhaupt schon einvernommen worden ist? Wir haben einen österreichischen Gesundheitsminister, der verdächtigt wird, für den Tod von 14 Menschen beim Listerien-Skandal verantwortlich zu sein. (Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Das ist doch nicht normal!)
Das ist diese Bundesregierung! Das ist diese Justiz! Und das ist diese mediale Vorverurteilung, sehr geehrte Damen und Herren! Und daher sind auch diese Beispiele ein Plädoyer für den Untersuchungsausschuss, in dem alle Parteien des österreichischen Nationalrats nach Jahren und Jahrzehnten dieser Skandalrepublik für Aufklärung sorgen. Und da werden wir nicht nur für Aufklärung sorgen in der leidigen Affäre eines Bundeskanzlers, der sich die Meinung mit Steuergeld einkauft, sondern da ist auch für Aufklärung zu sorgen in den Reihen der Österreichischen Volkspartei, deren Vertreter
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