Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 213

und ehemalige führende Vertreter in miese Ostgeschäfte der Telekom involviert wor­den sind.

Daher sage ich: Wenn der Untersuchungsausschuss weitergeht, ist es ein Sieg für die Demokratie, ansonsten ist es eine Schande für das Parlament. (Beifall beim BZÖ.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

17.20.01

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Was soll man am Scheideweg dieses bis dato erfolgreichsten Untersuchungsausschusses – ich rufe in Erinnerung: Es wurden ja einige Gesetze be­reits beschlossen, wir haben ja bereits einige Punkte hier aufgeklärt – eigentlich noch zum Besten geben? Das bei einem Untersuchungsausschuss, dem nun rein aufgrund des rot-schwarzen Systems ein jähes Ende droht! Das ist ein System des Zudeckens, das ist ein System der Privilegien- und Vetternwirtschaft und das ist ein System, dem auch ständig die Medien, die System-Medien aufgrund des Millionenförderwesens zu Füßen liegen, weshalb nun dem Ausschuss das vorzeitige Ende droht.

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, es ist ein regelrechter Skandal, es ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus, dass man nur daran denkt, einen Un­tersuchungsausschuss, ohne, dass man die Punkte abschließend abgearbeitet hat, die wir gemeinsam beschlossen haben, wo wir in gemeinsamen Sitzungen stundenlang in diesem Gebäude gesessen sind, abzuwürgen! Das ist eine Verhöhnung des Parlamen­tarismus und der Menschen vor diesem Gebäude, die Aufklärung fordern und die wis­sen wollen, wie es mit diesen Punkten weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann in Anbetracht dessen an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, nur die Frage stellen: Wollen Sie uns papierln? Wollen Sie uns tatsächlich papierln?!

Ich erinnere, am 31. August gab es folgende Situation: Die ehemalige Vorsitzende Mo­ser hat sich da – das gebe ich gut und gerne zu – nicht gerade geschickt verhalten. Wir wollten einen Fahrplan beschließen, wir wollten Zeugenladungslisten beschließen, und auf einmal hat sie diesen Antrag nicht zur Abstimmung gebracht. Das war nicht in Ord­nung! Dann haben sich Rot und Schwarz sofort bemüßigt gefühlt, kundzutun: Die Vor­sitzende muss zurücktreten, sonst gibt es keine Fortsetzung mehr! Ich zolle der ehe­maligen Vorsitzenden Moser Respekt, sie ist zurückgetreten – aber jetzt wird von Rot und Schwarz weitertaktiert.

Erklären Sie das einmal diesem Parlament, erklären Sie das den Menschen draußen! Keiner hat Verständnis dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gründe, warum man diesen Untersuchungsausschuss so schnell abdrehen will, lie­gen ja auf der Hand. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, was dieser Ausschuss bisher ans Tageslicht gebracht hat: Die teilverstaatlichte Telekom Austria diente als fi­nanzieller Wahlkampfmotor den Parteien ÖVP, BZÖ, SPÖ. Die Casinos Austria AG sponserte für einen Abend mit Wilhelm Molterer und dem BZÖ 300 000 € für eine Stu­die, die wahrscheinlich nicht einmal ein Zehntel dessen wert gewesen wäre.

Und wie sieht es jetzt aus? – Die restlichen Untersuchungsgegenstände will man sich nicht mehr anschauen.

Ich komme zum Thema „Inseraten-Affäre“. – Herr Bundeskanzler Faymann, Sie kön­nen doch nicht im Ernst glauben, dass eine reine Imagebewerbung, die letztendlich über den Steuerzahler von den Unternehmen ÖBB und ASFINAG bezahlt wurde, auch nur irgendetwas dem Unternehmen gebracht hat!