Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 214

Erinnern Sie sich zurück: Der Kunde fragt, der Minister antwortet! Es war eine reine Negativkampagne – eine Negativkampagne, die den Österreichischen Bundesbahnen und damit dem Steuerzahler 500 000 € gekostet hat. Der Vorstand hat erst ein Drei­vierteljahr später den Beschluss gefasst, und letztendlich wurden sogar von den Bun­desbahnen nach Aussage der ehemaligen Vorstandsdirektorin Goldmann sechs Mitar­beiter abgestellt, um die Fragen, die sogenannten Fragen der Kunden für Sie, Herr Bundeskanzler, zu beantworten. Also ein reines Negativ-Campaigning, das dem Unter­nehmen ÖBB – und wenn Sie sich ein bisschen mit Werbung beschäftigen würden, würden Sie auch meiner Meinung sein – nichts gebracht hat.

ASFINAG wurde heute auch schon öfters zur Sprache gebracht. 2006: keine Inserate! 2007: Auf einmal gab es 470 000 für die Zeitung „ÖSTERREICH“, ohne den Vorstand zu informieren!

Also alles in allem ein Skandal, den es endlich aufzuklären gilt. Wir müssen den Unter­suchungsausschuss fortsetzen! Dafür steht die Freiheitliche Partei unter unserem Bun­desparteiobmann H.-C. Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

17.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

17.24.26

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier und jetzt auch auf der Beobachtungsbank, kann man sagen, oder sozusagen auf der Demonstrationsbalustrade! Nun, wir haben jetzt einen ganzen Tag lang hier im Ple­narsaal bemerkt, wie Verhandlungen geführt werden, nämlich, wie Verhandlungen ge­führt werden über ein höchst brisantes Thema: Wird der Untersuchungsausschuss übers Knie gebrochen, übermorgen, am 21. September abgebrochen, oder bekommt er noch eine Gnadenfrist bis 16. Oktober?

Dieses Tauziehen hat sich jetzt hier hinter den Kulissen, teilweise auch vor den Kulis­sen abgespielt, und es dürfte so sein, dass in vielleicht drei, vier Minuten, vielleicht auch in fünf Minuten, die Fristsetzung, die Vormittag beantragt worden ist, wieder zu­rückgenommen wird. Ich sage es vorsichtig: Es dürfte so sein! Und was ist dann das Resultat? – Es zeichnet sich ab: bis 16. Oktober 18 Verhandlungstage. Entschuldi­gung: 8, nicht 18! Ich bin ja schon wieder optimistisch.

Ich habe jetzt noch einmal im Kalender nachgeschlagen. Konkret heißt das: wahr­scheinlich 26. und 27. September, und dann kommen in zwei Oktoberwochen jeweils drei Verhandlungstage.

Stellen Sie sich einmal vor, wie das ist, wenn Sie Auskunftspersonen laden, die genau wissen, dass am 16. Oktober Schluss ist! (Ruf bei der FPÖ: Da kommt doch keiner!) – Die brauchen ja nur einen mittleren Grippeanfall zu erleiden und schaffen es damit, einmal eine Woche zu schwänzen. Und: Sie brauchen nur eine Nachbehandlung zu haben, dann sind sie die zweite Woche auch weg.

Das ist die Crux – und vor der standen auch andere Untersuchungsausschüsse –, die jetzt ganz bewusst mit der Terminierung 16. Oktober in Kauf genommen wird. Ich habe gehört, das sei jetzt die Deadline, die für die Regierungsparteien wesentlich ist, die sie noch akzeptieren, und sie zwingen die Oppositionsparteien auf diese Deadline hin, denn sonst ist gleich übermorgen Schluss.

Ich meine, das ist einfach ein durchsichtiges Spiel. Ich weiß sowieso seit Juli, dass wahrscheinlich Mitte Oktober alles zu Ende sein musste. „Musste“ muss ich jetzt schon sagen. Das ist völlig paradox, aber man muss das jetzt sozusagen für die Zukunft in der Vergangenheit formulieren. Und jetzt steht dieses Abdrehen auf Raten bevor.