Und, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Frau Verkehrsministerin, der Grund, warum das jetzt alles so gerafft und im Schweinsgalopp – obwohl ich sagen muss, dass ich die Schweine als sehr intelligente Tiere ansehe – über die parlamentarische Bühne gejagt wird, liegt in den brisanten politischen Themen der Inseratenschaltung und Medienkooperationen. Ich weiß, es ist ein hoher qualitativer Unterschied, ein sehr hoher qualitativer Unterschied zwischen Wirtschaften in eigene Taschen, Korruption und Bestechung und einer Inseratenpolitik, die sich dann halt irgendwie auf das politische Konto buchen lässt, wo es politisch von Vorteil sein wird, wo man keinerlei persönlichen Geldvorteil hat, wo man allerdings einen politischen Startvorteil oder insgesamt einen politischen Sympathievorteil gewinnt.
Das ist der große qualitative Unterschied! Nur: Bei der Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses, nämlich dem Festhalten beziehungsweise dem Feststellen der politischen Verantwortung, ist gerade dieser Umstand, wo es nicht um die eigene Tasche geht, sondern um eine politische Pole-Position, um politische Imagepolitur, eine Kernfrage. Das ist – wie haben Sie es heute gesagt, Herr Bundeskanzler? – ein eigentliches Asset. Ich nehme das Wort ja nicht gern in den Mund, aber es ist ein eigentliches Asset des parlamentarischen Kontrollvorganges, die politische Verantwortung. Und dieses Asset des Parlaments ist jetzt der Grund, warum alles gerafft wird und warum wir jetzt wirklich geradezu im Schnellwaschgang alles durchspülen müssen.
Noch einmal zum Kern: Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Frau Verkehrsministerin, haben ja durchaus die Patronanz – Sie, Herr Bundeskanzler, gewesen; Sie, Frau Verkehrsministerin, jetzt noch – für diese ASFINAG-Anzeigen-Welle in verschiedenen Medien, die ich jetzt nicht extra nennen möchte. Aber Ihre Argumentation, warum die Unternehmen Inserate schalten müssen, ist ja so was von hanebüchen, denn: Normalerweise wirbt ein Unternehmen, damit es Kunden oder Kundinnen bekommt. Die ASFINAG wirbt dafür, dass mehr Autofahrer auf der Autobahn unterwegs sind und hat deshalb die Werbewelle: ASFINAG stellt Projekte vor, ASFINAG erzählt etwas über Verkehrssicherheit, ASINAG zeigt auf, wo es in der Zukunft mit den Lärmschutzwänden langgeht, et cetera.
Hat das den Effekt, dass jetzt mehr Menschen zum Auto greifen? – Dann würde ja die Werbung argumentierbar sein. Aber die ist ja nicht argumentierbar, denn es sollen verkehrspolitisch gesehen, Frau Ministerin, nicht mehr Autos auf der Autobahn fahren, sondern eigentlich weniger. Da werden Sie mir sicher recht geben. Sie sprechen ja immer von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, und so weiter.
Und das zweite Element: Ein Unternehmen wirbt, damit es gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil hat. – Frage: Sagen Sie mir, Herr Bundeskanzler, Frau Verkehrsministerin, wer ist die Konkurrenz der ASFINAG? Ich weiß nur eine: die Bundesländer mit den Bundesstraßen. Das ist die eigentliche Konkurrenz der ASFINAG.
Ist es notwendig, dass die ASFINAG Werbung macht, damit die Leute auf der Autobahn fahren und nicht auf der Bundesstraße? – Nein, sicher nicht! Ich bin zwar keine Autofahrerin, aber ich begreife auch, dass man auf der Autobahn besser und schneller vorankommt als normalerweise auf der Bundesstraße. (Beifall bei den Grünen.)
Also insofern ist diese ganze Darstellung, es ginge um Akzeptanz und um das Asset der ASFINAG und daher müsse die ASFINAG werben, doch wirklich vorne und hinten ein Mega-Humbug. Der Hintergrund ist doch der: Das alles soll nur dazu dienen, dass gewisse Medien Werbemillionen bekommen, dass gewisse Medien sozusagen budgetär besser dastehen und die Gehälter pünktlich zahlen zu können. Das ist der wahre Hintergrund!
Meiner Überzeugung nach ist ja der politische Skandal eigentlich auch der, dass so starker Druck auf das alte Management in der ASFINAG ausgeübt wurde, das sich wehrte, diese Geldverschwendung durch Werbung – es geht ja um Autofahrergelder
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite