bei der ASFINAG, es geht ja um die Einnahmen durchs Pickerl – erstmals vorzunehmen, dass diejenigen, die sich weigerten, diesen ökonomischen Unsinn, diesen kommunikativen Unsinn zu tragen, gehen mussten. Das wissen wir seit 2007. „Profil“ hat das das erste Mal aufgedeckt.
Ich habe Sie darauf hingewiesen, habe dann auch entsprechend weitere Anzeigen mit Faksimile zum Thema von Anfragen stilisiert und habe Telefonate mit dem Staatssekretär Ostermayer darüber geführt. Ich kann jederzeit auch als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auftreten, das Problem ist nur, aktive Abgeordnete dürfen das nicht. Aber ich sitze da drinnen, ich kann es ja drinnen sagen. Das lässt sich alles klären.
Nun weg von dem Detail – das ist ja der Hintergrund, warum jetzt alles so schnell gehen soll –, hin zum Grundsätzlichen, und alles Grundsätzliche lesen Sie in Ihren Mails. Schauen Sie sich Ihre Mails von heute an! Ich habe extra eines ausgedruckt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.
Ich habe extra eines ausgedruckt, das an alle Abgeordneten gegangen ist, und zwar von einer Staatsbürgerin, und da steht:
„Sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Das Volk will Aufklärung. Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses ist ein Skandal.“
Auch – das sage ich – der Schnellwaschgang eines Untersuchungsausschusses, wie er sich heute abzeichnet, ist ein demokratiepolitischer Skandal!
Das ist jetzt wirklich mein Schlusssatz: Was mir persönlich wirklich wehtut – und ich sage es absichtlich: wehtut! –, ist, dass nach diesem Untersuchungsausschuss wegen Ihres Stils die Politikverdrossenheit größer ist und Sie insgesamt mit Militärstiefeln das Kontrollinstrument Parlament behandeln. Das akzeptiere ich nach wie vor nicht, deswegen gebe ich auch den Weg frei! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Jetzt spricht die Abrissbirne!)
17.33
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eigentlich wäre es interessant (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich glaube, wir haben jedem zugehört. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn man mir auch zuhören würde bei dem, was ich versuche, jetzt hier zu artikulieren.
Ich glaube, es hat dieser Untersuchungsausschuss so eine Diskussion, wie es sie heute gab, überhaupt nicht verdient (Ruf bei der FPÖ: Mein Gott!), denn ich meine, es ist der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte unseres Hauses. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich möchte mich bei manchen (Ruf: „Danke!“) Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, aber auch bei den MitarbeiterInnen dieses Hauses und der Klubs sehr, sehr herzlich bedanken. Die Situationen im Ausschuss waren nicht immer leicht. Trotzdem haben wir versucht, im Interesse der Sache eine wirklich ordentliche und, ich würde meinen, bis zum Sommer erstklassige Arbeit über die Bühne zu bringen.
Frau Kollegin Moser, ich stehe nicht an, Ihnen zu sagen, dass die vor dem Sommer geleistete Arbeit – ich habe Ihnen schon im Ausschuss dazu gratuliert – erstklassig war.
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