Ich habe Ihnen für Ihren Schritt auch Respekt gezollt, der Ihnen gebührt, keine Frage. Ich weiß noch, wie Sie bei mir gestanden sind und mir gesagt haben, ich kann es mir aussuchen.
Nur: Es gibt keinen Grund, hier Öl ins Feuer zu gießen, wenn man seit Tagen probiert, eine gemeinsame Lösung zu finden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Oberschmäh! – Abg. Mag. Kogler: Zuerst zehn Probleme aufbauen, damit man nachher Probleme lösen kann!) – ich sage es nur –, denn es ist eigentlich ein elementares Recht eines jeden Abgeordneten, Anträge zu stellen, und wenn man sich hinstellt und sagt: Diesen Antrag lasse ich nicht zu!, dann soll sich jeder einmal überlegen, was das bedeutet. Das könnte nämlich Schule machen und vice versa in anderen Bereichen ebenfalls Platz greifen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Parlamentarismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich halte auch fest, dass der Verfahrensanwalt sich in dieser Frage klar positioniert hat. Der macht seine Arbeit gut, überhaupt keine Frage. Er hat gesagt: Wenn ich mit zwei Rechtsmeinungen konfrontiert bin, dann lasse ich abstimmen! Nicht: Ich lasse nicht abstimmen! Und das war einer der Knackpunkte, die rechtlich auszuräumen waren. Aber das können wir uns alles ersparen.
Ich lade Sie wirklich ein, darüber nachzudenken, was es bedeutet, hier im Hause Anträge – egal, ob in den Ausschüssen oder hier im Plenum – einfach nicht zuzulassen. Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig. Es sitzen ja zahlreiche Abgeordnete als Vorsitzende in den Ausschüssen. Viele Inhalte gefallen uns nicht, aber es ist doch nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden, zu sagen: Ich qualifiziere das jetzt, ich lasse das zu oder ich lasse das nicht zu!, weil das Auswirkungen für das ganze Haus hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist sicher Aufgabe einer Vorsitzenden, ob sie einen Antrag zulässt oder nicht!)
Ja, ja, es ist so, man will das nicht hören: Das hätten wir uns, wenn Sie mich fragen, alles ersparen können! In Wirklichkeit hätten wir mit dem Zeitplan, der abgesprochen und geklärt war, weiter arbeiten können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist glatte Unwahrheit!) Auch darüber, dass weitere Tage in Aussicht genommen werden, herrschte Klarheit. Es war keine Rede vom Abdrehen, sondern man hat unseren Antrag gar nicht zugelassen.
Wir hätten in Wirklichkeit die ganze Zeit unsere damals geplanten Sitzungen abarbeiten können – ohne Aufregung! In der Zwischenzeit haben wir alles probiert, um in der Sache, dem Beschluss beziehungsweise dem Auftrag dieses Hauses Rechnung tragend, weiterzukommen. Wir haben heute in der Früh, zumindest in den Kernstücken deckungsgleich, denselben Antrag vorgeschlagen, nur eben mit zeitversetzten Terminen, weil die Tage ja verstrichen sind, und versucht, mit den Fraktionen eine Einigung zu erzielen. (Abg. Dr. Moser: Inklusive Aktenlieferstopp!)
Wir hätten das, was wir jetzt machen oder machen werden, davon gehe ich aus (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – es wird nicht besser, Frau Kollegin –, um 8 Uhr machen können. Jetzt ist es ein bisschen später, es ist 17.39 Uhr. Gut Ding braucht halt hie und da Weile, auch über den Sommer hinweg.
Nur würde ich schon bitten: Wenn wir hier schon diskutieren, dann sollte man wenigstens so fair sein, dass man nicht im selben Atemzug ganz einfach Millionenschäden und eine Inseratengeschichte nennt oder versucht, Repräsentanten des Staates ausschließlich zu kriminalisieren. Es ist mir wurscht, von wo sie sind, und es ist mir auch wurscht, welche Organe oder ob es Organe des Staates sind. Das haben wir alle hier nicht nötig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aufganslerei hin, Aufganslerei her – kennen wir alle, alle sind Profis. Ich würde nur meinen, dass wir uns vielleicht so manches erspart hätten, wenn wir mehr auch auf die Meinung des anderen eingegangen wären.
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