Ich sage ganz bewusst noch einmal: Es ist von vielen im Ausschuss sehr sachlich gearbeitet worden. Aber wir kennen das aus der Vergangenheit: Es kommen dann immer Punkte, wo die Emotionen hochgehen. Aber es kann nicht sein – und ich sage das ganz bewusst –, dass einer die Weisheit und das Recht für sich gepachtet hat und alle anderen quasi das nachvollziehen müssen, was er sagt. Das kann nicht sein! (Abg. Dr. Moser: Am 6. war alles geklärt!)
Ich glaube, so weit sollten wir alle sein, dass wir gemeinsam verhandeln, dass wir gemeinsam Beschlüsse fassen, um gemeinsam unseren Auftrag auch umzusetzen.
Ich würde daher vorschlagen, dass wir – ich habe jetzt mit den Fraktionsführern gesprochen –, Herr Präsident, die Sitzung nach der Dringlichen unterbrechen, eine Geschäftsordnungssitzung durchführen und schauen, ob wir das, was jetzt der letzte Verhandlungsstand ist, auch in eine Beschlusslage bringen können. Ich glaube, dass sowohl das Haus, die Abgeordneten, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher einen Vorteil davon hätten. Der Vorschlag ist abgesprochen mit den anderen Fraktionsführern. Ich hoffe, er wird aufgegriffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Anschließend an meinen Kollegen Otto Pendl darf ich also bestätigen, dass es gelungen ist, jetzt gerade in diesen Minuten einen Fünf-Parteien-Antrag zu unterschreiben, zu unterfertigen, der die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ermöglicht, und zwar auf Basis jener Vorschläge, die wir im August vorgelegt haben. (Ruf: Gratuliere!)
Diese sind so beschaffen, dass auf der einen Seite jene Themen, die noch offen sind und die der Untersuchungsausschuss eigentlich immer schon abarbeiten wollte, behandelt werden, nämlich die Fragen rund um die Vergabe von Inseraten, das Thema der Staatsbürgerschaften und jenes der Telekom-Ostgeschäfte. Auf der anderen Seite wird aber auch versucht, das in einem Rahmen abzuwickeln, der, glaube ich, zumutbar und seriös ist.
So wird man im Übrigen auch jener Kritik gerecht, die den ganzen Untersuchungsausschuss begleitet, nämlich der Paralleluntersuchung, also auf der einen Seite Justiz, auf der anderen Seite Parlament. Das führt ja immer wieder auch zu Schwierigkeiten – so ehrlich muss man sein – und zu Verwerfungen. Das ist nicht ganz einfach, das sieht man auch anhand der Tatsache, dass es ein großes Problem ist, auf der einen Seite in einer Kooperation mit der Staatsanwaltschaft auf Zeugenladungen Rücksicht zu nehmen, auf der anderen Seite aber jetzt vor der Situation zu stehen, an diese Vereinbarung gebunden zu sein, aber den wichtigsten „Zeugen“ – unter Anführungszeichen –, nämlich den Kronzeugen aus der Telekom-Angelegenheit, den Herrn Schieszler, eigentlich nicht laden zu können. Das zeigt, wie problematisch auch diese Paralleluntersuchungen sind.
Dann möchte ich natürlich auch auf die Frage eingehen, die wir in den letzten Tagen sehr heftig in Diskussion gesehen haben, die Frage des Vorsitzes. Ich möchte einen Vorwurf jedenfalls zurückweisen – in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit –, und ich hoffe, dass die Frau Dr. Moser mir da recht gibt. Alle Kritik, die wir geübt haben – das nehme ich jedenfalls für mich in Anspruch –, war sachlicher Natur, aber sie war sicher nicht sexistisch. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Das haben nicht Sie gesagt, aber es hat eine Ihrer Klubkolleginnen dies angedeutet, und das finde ich wirklich nicht okay. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: deutlich
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