Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 219

gesagt!) Nichts liegt mir ferner! Wir haben, glaube ich – und ich habe das im Aus­schuss auch mehrfach gesagt –, menschlich bisher ein einwandfreies Verhältnis ge­habt. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.) Wir haben direkt miteinander geredet, und die­sen Vorwurf finde ich eigentlich ziemlich unerhört – das möchte ich wirklich sagen.

Wir versuchen jetzt also, diese Einigkeit herzustellen, es wird unmittelbar nach der Un­terbrechung eine Geschäftsordnungssitzung geben, bei der wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich bin froh, dass das möglich ist, weil ich glaube, dass es auch dem Parlament guttut, eine Aufgabe, die es sich selbst gestellt hat, eine Aufgabe, die es sich selbst vorgenommen hat, zu erledigen, dass wir also diese Aufgabe in aller Sachlichkeit und in aller Ruhe nunmehr erledigen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.45

17.45.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Um dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zu geben, seine Beratungen aufzu­nehmen – der Ausschuss ist ordnungsgemäß einberufen –, unterbreche ich nun die Plenarsitzung für zirka 25 Minuten.

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(Die Sitzung wird um 17.45 Uhr unterbrochen und um 18.31 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbroche­ne Sitzung wieder auf.

Ich gebe bekannt, dass der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolle­ginnen und Kollegen samt Verlangen auf Debatte zurückgezogen wurde.

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Ich gelange daher zu den weiteren Mitteilungen.

18.32.03Einlauf

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2060/A bis 2079/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 12575/J bis 12657/J eingelangt.

18.32.20Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG

 

Präsident Fritz Neugebauer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 2079/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Ge­barungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Schaltung von Inseraten durch beziehungsweise im Auftrag beziehungsweise im Inter­esse von Bundesministerien, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.