Präsident Fritz Neugebauer: Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 171. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 169. und 170. Sitzung vom 19. September dieses Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Hörl, Schittenhelm, Steindl, Neubauer, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Öllinger, Markowitz, Mag. Widmann, Köfer, Mag. Maier, Schönpass, Dr. Matznetter und Dr. Moser.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der GO auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 12658/J bis 12720/J;
2. Anfragebeantwortungen:
Korrektur zur Anfragebeantwortung: Zu 12274/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg August 2012, vorgelegt von der
Bundesministerin für Finanzen (Vorla-
ge 107 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen (1916 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/9 (III-351 d.B.);
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