Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 11

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gleichbehandlungsausschuss:

9. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2012, vorgelegt von der Bundesregierung (III-356 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Ethik-Un­terricht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. Jänner 2012, E 221-NR/XXIV. GP (III-357 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zu­sammenarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über die Wälder in Europa,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Amtssitz des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiö­sen und interkulturellen Dialog.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich teile weiters mit, dass der Elfte Bericht des Unver­einbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsident Fritz Neugebauer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der GO das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2080/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken!, dringlich zu behandeln.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Pendl und Amon beantragt haben, dem Untersuchungsaus­schuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober zu setzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der GO gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 11 Uhr erfolgen.