Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 8.04 Uhr unterbrochen und um 11.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken! (2080/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2080/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Vor wenigen Tagen haben WIFO und IHS ihre Prognosen für 2013 von 1,3 auf 1,0 Prozent bzw. von 1,7 auf 1,3 Prozent nach unten revidiert. Keine Frage: Der Konjunkturmotor stottert! Die Ökonomen begründen das schwächere Wachstum mit der Verschlechterung des weltweiten Umfeldes, vor allem wegen der europäischen Schuldenkrise.
Das WIFO hat aber auch die Wirkungen einer Steuersenkung errechnet: Jede Milliarde Steuerentlastung führt demnach zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4 000 Beschäftigte.
Eine Steuersenkung, die den Mittelstand entlastet, ist also das Gebot der Stunde. Dies auch deshalb, weil in Österreich die Reallöhne laut einer Studie der Schweizer Bank UBS in den vergangenen zehn Jahren seit Einführung des Euro nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar um bis zu 35 Prozent gesunken sind. Viele kommen daher mit ihrem verdienten Geld nicht mehr aus und vor allem Familien laufen Gefahr in die Armut abzusinken.
Vor diesem Hintergrund muss es der Bevölkerung wie ein Hohn vorkommen, wenn sie erfährt, dass diese Bundesregierung scheinbar ohne jedes Limit Geld für marode Banken, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt haben, und für jene Staaten, die durch ihre budgetäre Disziplinlosigkeit in ernste Zahlungsprobleme geraten sind, aufbringt.
So beläuft sich die Bankenhilfe mittlerweile auf 11,7 Mrd. Euro an Zahlungen und 9,7 Mrd. Euro an Haftungen. Zur Rettung des Euro leistet Österreich 4,5 Mrd. Euro an Barzahlungen und übernimmt Haftungen für weitere 45,3 Mrd. Euro. Schon ein Bruchteil dieser Mittel würde ausreichen, um eine umfassende Steuerreform in Österreich zu finanzieren.
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