Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 15

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteile, warte ich, bis die Ministerin kommt.

Mir wurde gerade gesagt, der ESM-Ausschuss hat die Tagung beendet, und die Frau Ministerin ist auf dem Weg hierher. Ich würde aber trotzdem vorschlagen, wir warten auf sie, Ihr Einverständnis vorausgesetzt.

Die Frau Ministerin kommt soeben.

Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher, Sie haben das Wort. Sie wissen, dass gemäß der Geschäftsordnung Ihre Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen darf. – Bitte.

 

11.06.12

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Sondersitzung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Zuerst BZÖ und dann auch alle anderen Fraktionen im Hohen Haus, herzlich willkom­men! (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich begrüße ganz besonders auch die Frau Bundesministerin. Ich hoffe, dass Ihre rhe­torischen Wunden aus dem chaotischen Ausschuss des ESM mittlerweile verarztet sind und Sie sich jetzt inhaltlich auf unsere steuerpolitischen Vorschläge, nämlich die steuerpolitischen Konzepte des BZÖ konzentrieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den politischen Fokus wieder auf ein wesentliches Thema lenken. Das wesentliche Thema, das uns auch in den nächs­ten Monaten noch beschäftigen wird, wird sein: Wie bewältigen wir, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, die Schuldenkrise? Aber auch: Wie gelingt es uns, aus dem Konjunkturtief herauszukommen und wieder Wachstum, Beschäftigung und Wohl­stand in Österreich für die Menschen zu schaffen? (Beifall beim BZÖ.)

Das wird die wesentliche Frage sein und nicht die Frage: Wehrpflicht – Ja oder Nein? Ich hoffe, da auch die SPÖ auf meine Seite ziehen zu können, wenn es darum geht, Beschäftigung und Wachstum zu generieren und nicht nur ausschließlich über Wehr­pflicht zu diskutieren. Denn wenn man die Kommentare einzelner SPÖ-Granden in den Zeitungen verfolgt, entsteht das Bild einer chaotischen Führung einer Partei. Daher kann es, glaube ich, nur im Interesse der SPÖ sein, dass wir uns wieder gemeinsam auf wesentliche politische Themen konzentrieren und uns nicht ablenken lassen, wie Sie das ursprünglich vorgehabt haben.

SPÖ und ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen vom großen EU-De­saster ablenken, wollen vom Defizit ihrer Handlungsfähigkeit ablenken und wollen mit uns über Wehrpflicht diskutieren und diese Volksbefragung auf eine simple Frage re­duzieren: Wehrpflicht – Ja oder Nein? (Beifall beim BZÖ.)

Auf der Strecke bleiben die Österreicherinnen und Österreicher, die sich vor allem ei­nes erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz: dass Sie sich um die Belange und die Probleme der Menschen kümmern.

Und die Menschen haben große Probleme. Jeder, der mit den Bürgerinnen und Bür­gern in Kontakt tritt, bekommt auch zu hören, dass die Menschen mit dem Geld nicht mehr auskommen und dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, dass sie