Angst haben, dass wir wirtschaftspolitisch und was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft immer weiter absinken und an Attraktivität verlieren.
Daher ist es notwendig, jetzt konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen, wenn der Wirtschaftsmotor stottert und wir vor allem sehen, dass alle Anstrengungen der letzten Zeit nur einem Sektor genutzt haben: den Banken. Die Banken sind bis jetzt die einzigen Profiteure der Krise gewesen, und die Menschen, die Steuerzahler müssen dafür geradestehen und haften! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist das politische Gesamtbild der Regierungszeit von Rot und Schwarz bis zum heutigen Tag. Verlierer sind die Steuerzahler, Verlierer sind die Bürger, Verlierer sind aber auch die kleinen und mittelständischen sowie die Ein-Personen-Unternehmen unseres Landes, die auf der Strecke bleiben, für die nichts geschieht. Aber für die Banken wird Geld zur Verfügung gestellt. Die Banken sind daher auch die großen Gewinner dieser Krise.
Jetzt versucht man, aus dieser Krise heraus ein zentraleuropäisches Konstrukt zu zimmern, wonach alle Macht nach Brüssel verlagert wird und die nationalen Parlamente beschnitten werden sollen und somit auch die Souveränität zu Grabe getragen werden soll. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir vom BZÖ verhindern! Das ist unsere Ansage gegen die rot-schwarze Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)
Niemand versteht, wenn Rot und Schwarz das heute, das Wort „Solidarität“ in den Vordergrund rückend, argumentieren und sagen, wir müssen aus Solidarität den Banken helfen. Das versteht in Wirklichkeit niemand. Deshalb ist es so notwendig, auch darüber nachzudenken, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Ich weiß schon, da wird jetzt wieder über den Vorwurf Kärnten und Hypo et cetera gesprochen werden. Ich höre das schon, das wird aus den nachfolgenden Reden herausklingen. (Abg. Mag. Lapp: Ja, da geht es um Milliarden!)
Deshalb gebe ich gleich präventiv zu verstehen, wohin die Mittel in der letzten Zeit gegangen sind, wer denn von den Großmitteln tatsächlich profitiert hat. Der Steuerzahler hat 11,7 Milliarden € für die Banken zur Verfügung gestellt – richtig, Banken haben das Geld erhalten –, und zusätzlich hat der Steuerzahler 4,5 Milliarden an Haftungen übernommen. Raiffeisen: 1,7 Milliarden, nur zur Erinnerung; Erste Bank: 1 Milliarde €, nur zur Erinnerung; und dann natürlich auch die Hypo Alpe-Adria mit insgesamt 2,1 Milliarden €, das sind nämlich Haftungen und Zahlungen; und dann kommen die Volksbanken mit 3,2 Milliarden €, also die Volksbanken, schwarzer Sektor, 3,2 Milliarden €. Erste, Volksbank und Raiffeisen, schwarzer Sektor, zusammengerechnet, das ist eine schöne Rechenaufgabe. Und dann kommt die Kommunalkredit, die rote Kommunalkredit – ein ehemaliges Vorstandsmitglied sitzt heute in der SPÖ-Regierung. Kommunalkredit insgesamt: 9,9 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, da schau her!) 9,9 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit wir die Vergleichbarkeit haben und die Relation sehen, wohin die Mittel geflossen sind und wer davon profitiert hat.
Das ist deshalb sehr wichtig, weil in der Debatte immer nur die Hypo herangezogen wird, die im Grunde genommen von dieser Bundesregierung den Bayern abgekauft wurde, nachdem die Bayern die Hypo ausgeraubt haben! Ein solch finanzpolitischer Unsinn muss einem einmal einfallen, wie dem Finanzminister, der Pröll geheißen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Sie waren doch dabei beim Verkauf der Hypo an die Bayern!)
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Täter, die Auslöser dieser Schuldenkrise, die der Steuerzahler auszubaden hat, das Kommando in Europa übernehmen. Die Banken übernehmen das Kommando, sie gewinnen immer mehr an Einfluss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Die Banker übernehmen ja ganze Re-
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