gierungen, wie wir in Italien und Griechenland sehen. Das, was sich da auf europäischer Ebene abzeichnet, ist ja an Maßlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Und jetzt soll noch eine Bankenunion kommen und somit dieses europäische Machtkarussell der „Mönche des Geldes“ weiter nach oben schnalzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht niemand.
Bankensanierung auf europäisch? Wie sieht die Bankensanierung auf europäisch aus? – Einerseits werden Mittel zur Verfügung gestellt, wie ich es anhand der österreichischen Banken jetzt erklärt habe, andererseits sanieren sich die Banken jetzt neuerlich über den Steuerzahler, indem eine Bank zur Europäischen Zentralbank geht, dort um 1 Prozent Zinsen Geld aufnimmt und dann Staatsanleihen kauft, wofür sie 5 Prozent Rendite bekommt. Dafür, dass diese 5 Prozent Rendite an die Banken fließen, haftet der Steuerzahler. Das ist ein garantiertes Geschäft für Banken, die garantiert 4 Prozent Gewinne einstreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren – zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Bankensanierung auf europäisch. Das muss man den Menschen auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)
All dies geschieht, ohne dass der Steuerzahler ein Anrecht darauf hat, Kontrolle auszuüben, ohne dass diese Transaktionen auch aktiv transparent gemacht werden, damit man sie kontrollieren kann. Wir haben ja die Mängel des Bankenrettungspakets, was die Aufsicht und die Kontrolle betrifft, vom Rechnungshof präsentiert bekommen. Das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Im Zuge des Bankenrettungspakets hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Kontrollpflichten von den Banken nicht eingehalten worden sind.
Daher kommen wir zu dem dringenden Schluss, dass wir zuerst klare Spielregeln für die Banken brauchen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Daher haben wir schon vor langer Zeit das Trennbankensystem vorgeschlagen, bei dem es darum geht, keine Konzernbildungen mehr zuzulassen, damit dieses „Too big to fail“ nicht mehr zum Tragen kommt, wonach es heißt, die Banken sind mittlerweile so groß, dass man sie nicht zerschlagen kann, weil dadurch große Wirtschaftskrisen ausgelöst werden könnten. Daher brauchen wir wieder eine neue Struktur der Banken, unterteilt in reine Geschäftsbanken, die Kredite vergeben – das ursprüngliche Geschäftsfeld der Banken, wozu sie eigentlich gegründet wurden; Volksbank und Raiffeisen vor etwa 150 Jahren –, und die sogenannten Spielbanken, die eben ihre Gewinne auf andere Art und Weise generieren.
Das ist der dringende Punkt, den wir ansprechen wollen. Wir brauchen eine klare Struktur, eine neue Struktur innerhalb des Bankensektors als Voraussetzung dafür, dass man den Banken neuerlich Geld zur Verfügung stellt.
Derzeit ist es so, dass die Banken nach dem Prinzip arbeiten: Lieber risikolose Staatspapiere kaufen als Betriebsmittelkredite vergeben. Und das kann es nicht sein! Die Wirtschaft braucht ja die Banken als Unterstützer, als Geldgeber, als aktiver Partner, und wenn sich die Banken jetzt zurückziehen, dann führt das zu dieser Kreditklemme, worunter die kleine und mittelständische Wirtschaft leidet, sodass es dann im Zuge einer Konjunkturschwäche auch zu großen Wirtschaftsausfällen kommen kann.
Daher jetzt der dringende Appell auch an den Wirtschaftsminister und an die Frau Finanzministerin, dafür zu sorgen, dass sich die Banken als Partner der Wirtschaft erweisen und nicht auf eine unrühmliche Art und Weise Rendite einstreifen, wofür der Steuerzahler haftet! (Beifall beim BZÖ.)
Während es sich die Banken richten, bluten die Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, natürlich! Jeder spürt das und jeder bekommt das auch zu hören, ob das jetzt die Treibstoffpreise, die Lebensmittelpreise, die Energiekosten sind, die nach oben gehen, oder beispielsweise die Gebührenwut in den Städten, beispielsweise
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite