in Graz, wo eine richtige Gebührenorgie abgefeiert wird und der Steuerzahler dafür zahlen muss.
Auch die Bundesregierung ist in die Haftung zu nehmen, wenn es darum geht, die Steuer- und Abgabenquote zu verantworten. Sie haben in Ihrer Schaffensperiode, in dieser Legislaturperiode insgesamt 13 Steuern und Abgaben erhöht. Sie sind damit Preistreiber Nummer eins, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, weil Sie das alles mitbeschlossen und damit das Leben der Menschen spürbar verteuert haben. (Beifall beim BZÖ.)
Und darum geht es: Die Menschen haben in den letzten zehn Jahren einen realen Einkommensverlust zu verzeichnen, und diesen gilt es aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder mehr Geld in den Geldbörsen haben. Vor allem ist erstmals die Mittelschicht, ist erstmals der Mittelstand aktiv von Armut betroffen. Das sind diese 1,9 Millionen – ich sage dazu immer Systemerhalter –, die wirklich Lohnsteuer und Einkommensteuer bezahlen und dafür sorgen, dass die Frau Finanzministerin überhaupt Geld zur Verfügung hat, das sie ausgeben kann.
Wir sagen, es ist entscheidend, dass wir in der jetzigen Phase ein klares konjunkturpolitisches Ziel verfolgen, nämlich das Ziel, die Steuern zu senken. Dann geht es mit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wieder nach oben. (Beifall beim BZÖ.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Fair Tax“-Modell erwirken. Dieses „Fair Tax“-Modell ist nicht mit den Modellen vergleichbar, die jetzt in Osteuropa zur Anwendung kommen und dort als Flat-Tax-Modell gelten. Ich möchte Frau Schratzenstaller vom WIFO, die das in Vergleich gesetzt hat, bitten, sich unser Steuermodell zumindest anzuschauen. Es ist ganz einfach, leicht verständlich, jeder kann in Zukunft das „Fair Tax“-Modell des BZÖ selbst umsetzen.
Das „Fair Tax“-Modell des BZÖ ist so gestaltet, meine Damen und Herren, dass wir die Steuern selbst berechnen können, und zwar auf einem Bierdeckel. (Der Redner hält ein Taferl im Format eines quadratischen Bierdeckels in die Höhe, auf dem ein Rechenbeispiel steht.)
So einfach soll das gehen: Wenn heute jemand bei einem Monatslohn von 2 000 € einen Jahresbruttolohn von 28 000 € hat, so hat er nach einem 39-prozentigen „Fair Tax“-Abzug unterm Strich eine Ersparnis von zirka 1 300 €. Also derjenige, der 2 000 € im Monat brutto verdient, hat am Jahresende 1 300 € mehr im Geldbörsel. (Beifall beim BZÖ.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der jetzigen Phase den Menschen zurückzugeben wäre fair und gerecht, denn sie haben sehr viel an Haftungen übernommen, sehr viel dafür bezahlt.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die österreichische Einkommensteuer-Gesetzgebung (ein Konvolut von Schriftstücken in die Höhe haltend), von der nur mehr einer sagt, dass er sie wirklich versteht, und zwar Herr Nolz, der im Finanzministerium sitzt und Ende des Jahres in Pension geht.
Frau Bundesministerin, schicken Sie Herrn Nolz nicht in Pension, denn dann ist die ganze Geschichte nicht mehr administrierbar! Das versteht niemand (wiederum das Konvolut von Schriftstücken in die Höhe haltend), viel zu kompliziert, viel zu verwaltungsaufwendig, viel zu wirtschaftsfeindlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kommen Sie endlich zur Vernunft und machen Sie etwas dagegen! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie heute einen Steuerausgleich machen wollen, müssen Sie all diese Formulare durchsehen (einen Stoß von Schriftstücken in die Höhe haltend), dann müssen Sie schauen, was auf Sie zutrifft, und diese ausfüllen. Das können ja 99 Prozent der Öster-
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