Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 19

reicherinnen und Österreicher nicht. Und das kostet sie eine Menge Geld, ist ein Rie­senaufwand, beschäftigt ein Heer von Menschen, die ihnen das abnehmen, und braucht eine Unzahl von Beamten, die das administrieren.

5 000 Verwaltungsbeamte sind zu viel, die brauchen wir nicht, Frau Bundesministerin! Mit dem „Fair Tax“-Modell des BZÖ können Sie 5 000 gute Leute des Finanzministe­riums in die Wirtschaft schicken, wo sie gebraucht werden, wenn dort der Wachs­tumsprozess aufgrund des niedrigeren Steuersystems des BZÖ einsetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Derzeit haben wir ein höchst kompliziertes, sehr aufwendiges Steuersystem, das noch dazu ungerecht ist. Ich höre ja immer aus Ihren Worten, wenn es um das Steuersystem in Österreich geht, dass wir ein einfaches, ein niedriges Steuersystem brauchen. Ich hoffe, Sie berufen sich auch heute darauf.

Das Steuersystem soll auch sozial gerecht sein. Mit unserem Modell ist garantiert – dies ist an Ihre Adresse, Frau Finanzministerin, und auch an die Adresse der Frau Schratzenstaller gerichtet –: Die großen Gewinner unseres Steuersystems sind die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Das Geld, das ihnen bleibt, geht direkt in den Konsum und geht in Richtung Wirtschaftswachstum, und das sorgt wieder für Auf­trieb. (Beifall beim BZÖ.)

Die Betriebe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dann weniger Steu­ern zahlen, investieren ihren Gewinn in das eigene Unternehmen, weil ja jeder Unter­nehmer an die Zukunft seines Unternehmens glaubt und daher auch Geld investiert, weil er sein Geld dort gut anlegen möchte. Daher ist es eine Konjunkturspritze für Ös­terreich, wenn wir die Steuern senken!

Steuern senken bedeutet 1 Milliarde weniger Steuern zahlen. Das heißt: 0,25 Prozent mehr Wirtschaftswachstum. Das heißt: 4 000 Arbeitsplätze mehr in Österreich. Das ist keine Zahl des BZÖ, sondern sie stammt vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Also pa­cken wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Darüber hinaus sparen wir damit nicht nur an Administration, an überbordender Büro­kratie, Frau Finanzministerin, sondern wir sorgen damit auch für Steuergerechtigkeit – und das braucht es in Österreich! Sie wissen, dass wir in unserer Steuergesetzge­bung, soviel ich weiß, 600 Ausnahmetatbestände oder Möglichkeiten, die Steuer zu op­timieren, haben. Sie wissen, dass die Steuermoral steigt, wenn wir die Steuern senken. Und Sie wissen, dass das auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich steigert.

Wenn ich mir Ihre Äußerungen aus der letzten Zeit vergegenwärtige, so sprechen Sie immer von einer dringenden Steuerreform, die wir bräuchten. Sie sprechen auch da­von, dass es eine Steuerreform-Kommission gibt. Vielleicht beantworten Sie uns heute die Frage, wo diese Steuerreform-Kommission tagt und wer da drinsitzt, welche Perso­nen sich da mit den Steuerfragen der Zukunft beschäftigen.

Ich möchte eines nicht haben: dass wir ein Steuerreform-Modell der ÖVP als Wahl­kampfgag präsentiert bekommen! Ein seriöses, ein ernsthaftes Bemühen um eine wirk­liche Revolution im Bereich des Steuerwesens in Österreich ist angesagt. Das haben sich die Menschen in Österreich längst verdient!

Und wenn Sie sich heute fragen, wie das alles finanziert werden soll – ich höre da auch schon die Finanzierungsfrage –, dann bedenken Sie, wie viele Maßnahmen, wie viele Vorschläge es vom Rechnungshof gibt, nämlich 599 an der Zahl, wo uns der Rech­nungshof alljährlich auffordert, diese endlich umzusetzen, weil dort ein Einsparungspo­tenzial von 17 Milliarden € besteht.