Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 20

Ich weiß schon, unerfüllbar: 17 Milliarden €!, aber wenn wir nur die Hälfte davon opti­mieren und einsparen könnten, dann könnten wir den Menschen, den leistungsorien­tierten Menschen in Österreich, den Familien in Österreich endlich einmal das Geld zurückgeben, das sie längst verdient haben! Das fördert wieder mehr das Vertrauen in die Politik. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir: Genug gezahlt, runter mit den Steuern!, dann geht es rauf mit Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich! – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen ein Sepperl-Denken!)

11.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

11.26.28

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Justizministerin Dr. Beatrix Karl! Sehr geehrter Herr Sozialmi­nister Rudolf Hundstorfer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mag. Schieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind seit mehr als vier Jahren mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Depression der zwanziger Jahre konfrontiert. Die­se Phänomene, sie begannen in den Jahren 2007 und 2008, sind damals zweifelsohne von den Banken in den USA ausgegangen und auf Europa übergeschwappt. Wir ha­ben in Österreich unser Problem mit den Banken noch immer.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass Österreich besser durch diese Krise gekommen ist als alle unsere Nachbarn: Wir haben keine Arbeitsplätze verloren. Wir haben rasch wieder das Niveau von vor der Krise im Exportbereich erlangt. Wir haben die nied­rigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, insbesondere im Bereich der Jugendar­beitslosigkeit. Und wir haben mehr Wachstum als alle anderen Staaten rund um uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich verdankt seine starken Fundamentaldaten einer hohen Wettbewerbsfähig­keit, der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zu­letzt auch der Reformfähigkeit und dem Reformwillen, den wir mit der Verabschiedung der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes gemeinsam mit den Ländern und Ge­meinden unter Beweis gestellt haben. Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt, und wir profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen (Abg. Bucher: Kurz­fristig! Die Kosten kommen erst in drei Jahren!) – die sind so niedrig wie noch nie –, weil man in die österreichische Wirtschaft und in die österreichische Finanzpolitik Ver­trauen hat.

Wir können aber Abwärtstrends, die rund um uns spürbar sind, nicht völlig entziehen. Die Exportnachfrage als eine der tragenden Säulen ist bereits merklich zurückgegan­gen, und bedauerlicherweise haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt inzwischen stei­gende Arbeitslosenzahlen, aber immer noch auf europäisch vergleichbar niedrigem Ni­veau. (Abg. Grosz: Wenn Sie den Buckligen mit dem Hatscherten vergleichen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und dem Wiedererstarken der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in Österreich jenes Wachstum bekommen, das wir brauchen, damit auch Steuern hereinkommen. Mit unseren Steuern finanzieren wir unseren Wohlstand, und wir be­kennen uns dazu, dass wir diesen Wohlstand weiter verstärken und nicht abbauen wol­len! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Auf­schrift „Teuro und Inflation fressen Löhne & Pension“, „Einkommen zum Auskommen: FPÖ“ in die Höhe.)