Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 21

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Bucher hat so einiges er­wähnt, was schlecht recherchiert ist und nicht stimmt. Beispielsweise führt der Wachs­tumseffekt von 1 Milliarde Steuerentlastung, also Steuersenkung, nicht zu 0,25 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern wenn man jährlich um 1 Milliarde die Steuern senkt, dann führt das in fünf Jahren zu 0,1 Prozent Wachstum. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?) Also, es gibt einen Effekt, das ist richtig, aber er ist nur in etwa die Hälfte von dem, was Kollege Bucher hier angeführt hat.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, einen Moment bitte! Meine Herren von der FPÖ, ich darf Sie bitten, Ihr Transparent wieder einzurollen.

Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

 


Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Steuersenkung hat zur Kaufkraft geführt, die uns besser durch die Krise hat kommen lassen.

Was alles haben wir in dieser Legislaturperiode schon umgesetzt? – Ich möchte daran erinnern, dass noch mein Vorgänger, Sepp Pröll, die größte Steuerreform initiiert hat, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten ist: 3,1 Milliarden Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zusätzlich bekamen Klein- und Mittelbetriebe die Sechs­tel-Begünstigung. (Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?)

Wir haben folgende Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auf steuerlichem Sektor durchgeführt:

Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs um 2,5 Milliarden € inklusive der Er­höhung des Steuerfreibetrages für Niedrigverdiener von 10 000 € auf 11 000 €, Anhe­bung der obersten Steuerklasse von 50 000 auf 60 000 €, Erhöhung des Kinderabsetz­betrages von 610 € auf 700 € pro Jahr und Erhöhung des Unterhaltsabsetzbetrages.

Wir haben den Kinderfreibetrag von 220 € jährlich pro Kind eingeführt. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 2 300 € pro Kind und Jahr für Kinder bis zehn Jahre eingeführt. Wir haben die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung bis zu 500 € pro Jahr eingeführt.

Wir haben die Ausweitung des Freibetrages für investierte Gewinne bei gleichzeitiger Anhebung des Freibetrages von 10 auf 13 Prozent und den Entfall des Investitionser­fordernisses für Gewinne unter 30 000 € eingeführt.

Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige und humanitäre Zwecke sowie für Feuerwehren und Umweltschutz eingeführt.

Wir haben die Anhebung des Maximalbetrages für die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf 400 € eingeführt.

Wir haben die Anhebung der Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent und die Anhe­bung des Deckels bei der Auftragsforschung auf 1 Million bereits durchgeführt. Das kommt den mittelständischen KMUs und kleinen Betrieben zugute.

Diese Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir besser da als vergleichbare Industriestaaten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mein Ziel in der Steuerpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land zu sichern und zu vermehren. Sie wissen, unser Steuersystem ist, speziell im Einkommen- und Lohnsteu­erbereich, traditionell gewachsen und inzwischen schon sehr, sehr undurchsichtig und komplex. Daher kommt man, wenn man es auf seine Schwächen analysiert, in Exper­tenkreisen unbestritten zu der Auffassung, dass es einfacher werden muss, dass es


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