leistungsgerechter werden muss, dass es weniger, speziell beim Einstiegssteuersatz, braucht, mit einer spürbaren Entlastung für die Familien.
Es ist unser System – weil eben schon über solch lange Zeit gewachsen, immer mit neuen Einzelmaßnahmen aufgerüstet – inzwischen leistungsgerecht aus dem Lot geraten. Wir haben einen sehr großen Bereich von Einkommensbeziehern, die – und dazu bekenne ich mich – keine Steuer zahlen. (Abg. Krainer: Falsch! Steuern zahlen auch die!) Aber unser Einstiegssteuersatz ist bereits relativ hoch, nämlich 36,5 Prozent – Einkommen- und Lohnsteuer, Herr Kollege Krainer –, und dieser hohe Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch. Er ist leistungsfeindlich für jene, die zusätzlich zu dem, was sie bisher tun, verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei Experten unbestritten ist auch, dass wir die Steuerlast überwiegend am Mittelstand abladen und dass der Mittelstand die größte Steuerlast trägt (Abg. Krainer: Falsch!), und daher gehört der Mittelstand entlastet. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Jetzt wird es wieder peinlich!), und, wie eben gesagt, insbesondere des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt. Ich bin aber auch die Anwältin der Leistungsträger, und Leistungsträger, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für mich alle, die für die Gesellschaft eine Leistung erbringen. Das hat nichts mit Besserverdienern zu tun. Leistungsträger sind für mich auch ehrenamtlich Tätige. Auch auf die müssen wir schauen! Daher haben wir auch die Absetzbarkeit bei den Feuerwehren eingeführt und im Bereich der Vereine alles dazu getan. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wir müssen uns genau anschauen, wen wir in seinem Bemühen, für die Gesellschaft etwas zu tun, entlasten. Ich bekenne mich aber auch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag leisten, weil sie auch imstande sind, einen höheren Beitrag zu leisten.
In Österreich aber gehören die Besserverdienenden schon alle zum Mittelstand. Das heißt, wir haben – und das ist vielen nicht bewusst! – die deftigste Reichensteuer in ganz Europa! Das heißt, bei uns beginnt der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €. In Deutschland – zum Vergleich – hat man gar keinen so hohen Steuersatz. Dort ist der Grenzsteuersatz 43 Prozent und beginnt bei 250 000 €. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Also das, was die Deutschen an Grenzbesteuerung haben, würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine „Flat Rate“, alle 25 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren – na ja, wünschenswert, aber das würde die Reichsten und Besserverdienenden „mega-entlasten“. (Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!)
Herr Kollege Bucher, Sie müssen schon mit bedenken: Die 10 Prozent Besserverdienenden in Österreich – 10 Prozent! – bringen mir als Finanzministerin die Hälfte, nämlich 11 Milliarden, an Einkommen- und Lohnsteuer, weil wir dort den Grenzsteuersatz von 50 Prozent haben. (Abg. Scheibner: Aber den wollen Sie ja selber senken!)
Wenn Sie jetzt eine „Flat Rate“ vorschlagen: 50 Prozent herunter, alle brauchen nur mehr 25 Prozent zu zahlen!, Herr Bucher, dann gehen mir schlagartig Milliarden an Einkommen- und Lohnsteuer ab (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!) und dann weiß ich nicht, ob dann noch der Wohlfahrtsstaat und der Wohlstand in unserem Land aufrechterhaltbar sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wofür verwenden Sie die Steuern? Für Griechenland und für den ESM! Was geht Ihnen da ab?)
Dasselbe gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Modell, das Herr Bucher vorgeschlagen hat, dem integrierten Tarif. (Abg. Bucher: Sind Sie dafür?) Eine „Flat Rate“ plus Sozialabgaben da einzubauen bringt bürokratisch eine enorme Entlas-
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