Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür, dass diese 17 Kassen – 17 Kassen in diesem Land, das ist das Versicherungsprinzip! – 39 Hauptstellen, 18 Kundencenter, 118 Bezirksstellen und insgesamt 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In diesem Land müssen wir uns daran gewöhnen, dass wir mit den Steuerleistungen bald mehr Leute in der Verwaltung bezahlen, als wir in der freien Privatwirtschaft haben, sehr geehrte Frau Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)
Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – und das sage ich Ihnen auch – in der Höhe von 1,6 Milliarden € für Griechenland, nicht für eine Abgaben- und Steuersenkung, wie Sie uns weismachen wollen! Gefühlte 60 Jahre sitzt da die Österreichische Volkspartei am Sessel des Finanzministers, und ebenso lange begleiten Sie österreichische Bundesregierungen – mit einer Ausnahmeerscheinung der Sozialdemokratie in den siebziger Jahren –, Sie, die Schuldenmacherpartei ÖVP.
Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern für Steuerleistungen in den ESM in der Höhe von 2,23 Milliarden € und weitere 19,5 Milliarden €, die bereitgestellt werden, um sie in den europäischen Schuldenturm einzuspeisen. Und die Menschen zahlen Steuern für den EFSF, 21,7 Milliarden Haftungen, und die Menschen zahlen Steuern, wie es Klubobmann Bucher gesagt hat, für die Banken in diesem Land, die ungeniert Monat für Monat die Kreditzinsen für die Österreicherinnen und Österreicher und auch für die Kommunen erhöhen. Ich bringe Ihnen dann genaue Beispiele.
Und genau so, wie Sie auf Bundesebene wirtschaften, wirtschaften deckungsgleich die Gemeinden und die Länder. Der Rechnungshofbericht, zum Jahresabschluss vor zwei Wochen veröffentlicht, ist der fleischgewordene Beweis. Der Rechnungshof schreibt hier auf mehreren hundert Seiten, die Länderbudgets explodieren, und vor allem die Gemeindebudgets, die Schuldenstände sind explodiert.
In der Steiermark, dem Bundesland, aus dem ich komme, wird für das nächste Jahr ein weiteres Sparpaket von 250 Millionen € geschnürt, und keiner weiß, wo dieses Geld überhaupt herkommen soll, denn in der Verwaltung wollen Ihre Reformzwillinge von Rot und Schwarz in der Steiermark nicht sparen.
In einer Stadt wie Graz, aus der ich komme, die 1,26 Milliarden € Schulden hat und die höchste Abgaben- und Gebührenquote österreichweit, steigt der Schuldenstand bald auf 1,3 Milliarden € – bei gleichzeitig höchster Gebühren- und Abgabenquote. Im Übrigen darf ich Sie erinnern: In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, ist ein Schwarzer der Finanzstadtrat und ein Schwarzer auch der Bürgermeister, der für diese unverantwortliche Schuldenpolitik auch zur Verantwortung gezogen werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)
Und wofür wird dieses Geld in solchen Kommunen verwendet? – Dass die Landes-Hypothekenbank ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, dass die Bank Austria – in diesem Fall Graz – ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, die Bank für Kärnten und Steiermark und die Raiffeisen Landesbank. Dafür zahlen aber die Grazerinnen und Grazer 2,1 Millionen € jährlich an Bauabgabe, an Kanalisationsbeitrag 5,3 Millionen €, an Grundsteuer 22,4 Millionen €, an Kanalbenützungsgebühr 38,5 Millionen €, an Müllabfuhrgebühr 31,6 Millionen €, und das kann ich jetzt weiter fortsetzen, bis mein Mund so trocken ist, dass ich keine Stimme mehr habe. (Ruf bei der SPÖ: Das wär’ gut!)
Die Grazerinnen und Grazer zahlen dafür Steuern, dass Sie auch im Gemeindebereich Schulden von 1,3 Milliarden € erwirtschaften. Und die Grazerinnen und Grazer zahlen nicht nur diese Abgaben, sondern sie zahlen im Jahr 1,7 Milliarden € – so viel laut einer Anfragebeantwortung von Ihnen selbst, Frau Finanzministerin – an Einkommen- und Vermögenssteuer, an Umsatzsteuer 940 Millionen € und an anderen Abgaben 161 Millionen €.
Und wohin geht das Geld? – Das Geld geht nicht in einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Entschuldung dieser Gemeinden, nein, das Geld
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