Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 24

derzeit weniger als 39 Prozent zahlen, und denen würden Sie 39 Prozent aufbürden, ist etwas, wo ich nicht mit kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Man kann sich blamieren auch von der Regierungsbank!)

Beim integrierten Tarif, den Sie vorgestellt haben, Herr Bucher, müssen Sie den Men­schen auch sagen, dass das begünstigte Weihnachts- und Urlaubsgeld diesbezüglich auch gleich abgeschafft ist. Und dass wir das wollen, glaube ich ja doch nicht. Das heißt, auch das müssen Sie den Menschen sagen, dass Sie mit Ihrem Modell die Sechstelbegünstigung bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld so ratzeputz weggetan ha­ben.

Das heißt, einige gute Argumente, Herr Bucher, machen noch kein gutes Modell. Und daher können wir Ihrem Modell in der Form, wie Sie es heute vorgeschlagen haben, nichts abgewinnen. Aber wir sind gerne bereit, Gesprächspartner zu sein, wenn es um weniger, einfacher, leistungsgerechter geht und vor allem darum, die Familien zu ent­lasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung nun kein Red­ner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Ge­samtredezeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.47.22

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Bei Ihrem komplizierten Lesevortrag, den Sie uns hier zu Ihrem sogenannten einfachen Steuer­system jetzt 20 Minuten lang gegeben haben, ist mir etappenweise ein Zitat Rudolf Edlingers eingefallen, vor allem bei Ihrem Kommentar: Ich bin die Anwältin der Steuer­zahler. Da kann ich nur mit Rudolf Edlinger antworten: Das ist so, als ob ich den Hund auf die Knackwurst aufpassen lasse. – Das ist der passende Vergleich, auch ge­schäftsordnungskonform, Frau Präsidentin. Dieser Vergleich, leicht zu finden, wurde damals mit keinem Ordnungsruf bestraft, sondern ist schlichtweg die Wahrheit.

Hohes Haus! Wofür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Steuern? Zahlen sie Steuern, um Infrastrukturprojekte in diesem Land zu garantieren? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der öffentlichen Sicherheit? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für eine gerechtere Wirt­schaftspolitik oder eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik? – Nein! Wenn wir uns die jüngs­ten Arbeitsmarktdaten anschauen, sehen wir, es steigt die Arbeitslosigkeit in diesem Land, es geht das Wirtschaftswachstum zurück, auch wenn die Frau Bundesministerin den Vergleich mit Europa anstrebt, was ungefähr so ist, als wollte man, volkstümlich gesagt, den Wettbewerb zwischen dem „Bucklerten“ und dem „Hatscherten“ auch in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik anstreben. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Steuern für eine vernünftige Schulden­tilgung in diesem Land, in Bund, Ländern und Gemeinden? – Nein, zahlen sie nicht. Die Schulden steigen – auf Bundesebene, auf Länderebene und auf Gemeindeebene.

Ich sage Ihnen aber, wofür die Österreicherinnen und Österreicher monatlich ihre hor­renden Steuern zahlen: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – Sie bekennen sich ja zu diesem Versicherungsprinzip, Frau Finanzministerin, haben Sie gerade gesagt – für ein Sozialversicherungssystem, das ich Ihnen hier (ein Papier vor­weisend) aufgeschlüsselt mitgebracht habe, wo für 17 Kassen 700 094 000 € jährlich allein an Verwaltungskosten anfallen. (Beifall beim BZÖ.)